Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst fordern für die 2,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen einen deutlichen Lohnzuschlag. Angestrebt werde eine Einkommenserhöhung um 4,8 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro monatlich, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Dienstag in Berlin. Zudem gehe es um eine Angleichung der längeren Arbeitszeiten im Osten an das geringere Westniveau. Nach Verdi-Berechnungen kostet jeder Prozentpunkt Lohnzuschlag die öffentlichen Haushalte etwa 1,3 Milliarden Euro.
Die in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zusammengeschlossenen Kommunen wiesen die Tarifforderung als “völlig überzogen und falsches Signal in der Corona-Krise” zurück. Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) erklärte als VKA-Präsident, die mit der Lohnforderung verbundenen Mehrkosten in Höhe von mindestens 5,7 Milliarden Euro zeigten, die Gewerkschaften hätten den Ernst der Lage in der schlimmsten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik “offensichtlich nicht erkannt”. Die Kassen der Kommunen seien “leer, einen Verteilungsspielraum sehe ich nicht.”
Werneke hielt dem entgegen, die finanzielle Lage der Kommunen sei deutlich besser als von den Arbeitgebern dargestellt. Kommunen würden von den Bundesländern in der Krise finanziell zusätzlich unterstützt. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland habe sich inzwischen wieder deutlich verbessert, der Binnenmarkt zeige sich robust, begründete Werneke die Tarifforderung. Der öffentliche Dienst leide nach wie vor unter Fachkräftemangel und fehlendem beruflichem Nachwuchs.
Der Chef des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, fügte hinzu, er erwarte in dieser Einkommensrunde “ungewöhnlich schwere Verhandlungen”. Kommunen suchten händeringend Personal, es gebe 300.000 unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst. Kommunale und Beschäftigte des Bundes dürften nicht von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt werden, sondern müssten teilhaben. Tarifmächtigkeit müsse gegebenenfalls erkämpft werden.
Der Tarifvertrag war von den Gewerkschaften zu Ende August gekündigt worden. Die neue Tarifrunde beginnt am 1. September in Potsdam. In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Bundesländer erzielten Verdi und Beamtenbund im März 2019 in mehreren Stufen ein Lohnplus von insgesamt acht Prozent bei einer Laufzeit von 33 Monaten.
Im Jahr 2018 hatten die Gewerkschaften gegenüber Bund und Kommunen eine Lohnforderung von sechs Prozent aufgestellt. Nach massiven Warnstreiks erzielten sie in dritter Runde ein Ergebnis von 7,5 Prozent bei 30 Monaten Laufzeit.
by Von Johannes FREWEL
