Lange Zeit hatten sie sich die Parteikollegen aus der CDU mit Kritik gegenüber der langjährigen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgehalten. Doch mittlerweile scheint die Schonfrist abgelaufen zu sein. Jetzt wird die im vergangenen Jahr ausgeschiedene Kanzlerin wegen der gescheiterten Russland-Politik auch von Mitgliedern der CDU scharf kritisiert. Hat die Alt-Kanzlerin eine Mitschuld an der aktuellen Lage?
Im Nachhinein wird klar, dass Angela Merkels Russland-Politik mit Pauken und Trompeten gescheitert ist. Während ihrer Amtszeit hatten viele Experten aus der Politik ihren Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin immer als ziemlich groß eingeschätzt. Doch angesichts des seit 10 Monaten laufenden Ukraine-Krieges wird auch Merkels Rolle mittlerweile aus einem anderen Sichtwinkel beurteilt. In den letzten Wochen hat die ehemalige Regierungschefin immer wieder versucht, ihre Position zu rechtfertigen, wieso es nicht möglich gewesen sei, einen größeren Einfluss auf Putin auszuüben. In den letzten Wochen werden die kritischen Stimmen auch aus der eigenen Partei immer lauter. Zuletzt hatten unter anderem der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter und CDU-Politiker Johann Wadephul scharfe Kritik an Merkel geübt. Im Nachhinein sehen es Merkels Parteikollegen als Fehler an, dass die ehemalige Bundeskanzler nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 lediglich auf Diplomatie gesetzt und es abgelehnt hatte, die ukrainische Armee auszubilden und mit Waffen zu beliefern. Offenbar sei Putin dadurch nur noch mehr ermutigt worden, einen erneuten Angriff auf die Ukraine vorzunehmen. Zwar habe Merkel Putins Gedankengänge nüchtern und realistisch eingeschätzt, daraus allerdings die falschen Handlungsschlüsse gezogen.
Ihre Parteikollegen werfen Merkel nun vor, dass sie trotz der russischen Annexion der Krim nie auf Konfrontationskurs zu Russland gegangen sei. Stattdessen habe Merkel einen Weg gewählt, bei dem Putin immer wieder auch in die Entscheidungsprozesse in Europa eingebunden werden sollte. Merkel verteidigt ihre Handlungen unter anderem damit, dass sie die damals getroffenen Entscheidungen auch heute noch immer nachvollziehen könne. Ihr habe es am Herzen gelegen, genau den Krieg zu verhindern, zu dem es nun gekommen sei. Zuletzt hatte Merkel realistisch selbst erkannt, dass sie bei ihren letzten Besuch in Moskau vor dem Ende ihrer Amtszeit fast keinen Einfluss mehr habe auf Putin ausüben können. Als Fehler bezeichnete Merkel auch die Versuche einen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgien im Jahr 2008 einzuleiten. “Außenpolitisch bin ich bei Putin mit allem was ich versucht habe kurz vor dem Ende meiner Amtszeit keinen Millimeter mehr weitergekommen“, verdeutlicht Merkel und führt dies auf die Tatsache zurück, dass ihr Abgang bereits festgestanden habe. Nun muss man hoffen, dass der Konflikt in der Ukraine von anderen Politikern irgendwie gelöst werden kann.
