Ist das der letzte Streit der Ampel?! Nachdem die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen Kompromiss für den Haushalt 2025 gefunden hatte, herrscht erneut Streit. Die versprochene "Sicherheit durch Zusammenhalt“ hielt nur vier Wochen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ließ den Haushaltsentwurf rechtlich und wirtschaftlich prüfen. Dabei stießen seine Berater auf zwei Risiken - und Lindner blockt jetzt! Hier alle Hintergründe:
Laut FDP-Experten gibt es folgende Probleme: die Verwendung von 4,9 Milliarden Euro der KfW für Gaspreisbremsen und die geplante Umwandlung von Zuschüssen an die Autobahngesellschaft in Darlehen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch betonte gegenüber der Rheinischen Post, dass der finanzpolitische Spielraum gegeben sei und kritisierte Lindners Vorgehen als einseitig und nicht abgesprochen. Auch der SPD-Haushaltsexperte Achim Post forderte konstruktive Lösungsvorschläge und Ausnahmen von der Schuldenbremse. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verurteilte Lindners Timing und nannte es "Selbstvermarktung", insbesondere da Bundeskanzler Scholz im Urlaub sei. Aber, wie geht es jetzt weiter?!
Im ZDF-Sommerinterview erklärte Lindner, dass die Überprüfung vereinbart war und dass er bereits beim Haushaltsentwurf unabhängige Fachleute hinzuzog. Er betonte, dass er sich nicht wieder auf einen instabilen Kompromiss einlassen wolle, der später vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden könnte. Unterstützung erhielt er von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der den "Schuldenpopulismus“ von SPD und Grünen kritisierte und auf die Notwendigkeit einer sorgfältigen Verwaltung der Steuergelder hinwies.
Lindner bezifferte die Finanzierungslücke im Haushalt 2025 auf rund fünf Milliarden Euro. Es sei jedoch noch Zeit, eine Lösung zu finden. Er plant, bis Mitte des Monats mit Scholz und Habeck zu beraten. Anschließend soll der Haushaltsentwurf in den Bundestag eingebracht werden, wo eine Entscheidung Ende November erwartet wird.
