Nach dem schwachen Abschneiden bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat in der Ampel-Koalition die Debatte über Konsequenzen mit Blick auf den Kurs in der Bundespolitik begonnen. Erste Weichen könnte ein Koalitionsausschuss Ende kommender Woche stellen. Die Union erneuerte auch mit Blick auf die AfD-Erfolge in beiden Bundesländern ihre Forderung, Gespräche über die Migrationspolitik aufzunehmen.
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner forderte, die Ampel-Koalition müsse “ihre Arbeit kritisch reflektieren”. Dies gelte insbesondere für Themen wie die wirtschaftliche Entwicklung und die Eindämmung von Migration. Ein erstes vertieftes Gespräch könne bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 20. Oktober stattfinden.
Die Liberalen hatten bei den Landtagswahlen erneut ein schweres Fiasko erlebt. In Bayern flogen sie aus dem Landtag, in Hessen schafften sie mit fünf Prozent gerade noch den Einzug in das Landesparlament.
Einem möglichen Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition erteilte Lindner aber weiter eine Absage: “Die FDF ist eine staatstragende Partei, wir setzen unsere inhaltlichen Akzente in der Koalition”, sagte er. Die drei Parteien müssten nun die Wahlergebnisse “miteinander aufarbeiten”.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang warnte die Liberalen davor, den bisherigen Kurs fortzusetzen. Sie würde “der FDP nicht empfehlen, jetzt einfach immer mehr vom Selben nochmal zu machen”, sagte sie in der ARD. Die “Ampel” habe Vertrauen eingebüßt, weil Konflikte “viel zu oft in der Öffentlichkeit” ausgetragen würden. Der hessische Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir warf der FDP vor, im Bund “Opposition in der Regierung” zu sein. Dies habe sich für sie bei den Wahlen aber nicht ausgezahlt.
In beiden Bundesländern mussten auch die Grünen und die Kanzler-Partei SPD deutlich Federn lassen. In Bayern kamen die Sozialdemokraten mit 8,4 Prozent nur noch auf Platz fünf, in Hessen mit 15,1 Prozent auf Platz drei. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, ihre Sozialdemokraten seien in beiden Ländern “hinter unseren Ansprüchen und hinter unserem Potenzial zurückgeblieben”.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach dem klaren Wahlsieg der CDU aber an der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser als Bundesinnenministerin festhalten. Der Kanzler sei “fest entschlossen, auch weiterhin mit Nancy Faeser als Bundesinnenministerin im Kabinett zusammenzuarbeiten”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er verteidigte zugleich die Migrationspolitik der “Ampel”.
Hebestreit verwies dabei unter anderem auf die zuletzt eingeführten Grenzkontrollen und die Änderungen am europäischen Asylsystem, die auf eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas abzielen. Einfache Lösungen gebe es in der Frage nicht, betonte der Sprecher von Scholz.
CDU-Chef Friedrich Merz forderte Scholz nach den beiden Wahlsiegen der Union auf, sein Angebot zur Zusammenarbeit in der Migrationsfrage anzunehmen. Die Ampel-Koalition müsse “aus diesem totalen Desaster” für sich “die richtigen Schlussfolgerungen” ziehen, sagte er. Er habe Scholz die Zusammenarbeit schon Anfang September angeboten. Bis heute habe er “keinerlei Hinweise” von Scholz, “dass er beabsichtigt, dieses Gesprächsangebot anzunehmen”.
Er werde aber “keinem faulen Kompromiss zustimmen” und nur Wege unterstützen, die mit einer hinreichend großen Wahrscheinlichkeit auch zu Lösungen führten, betonte Merz. Die Koalition müsse deshalb “in wesentlichen Teilen” ihre bisherige Migrationspolitik ändern.
Nach ihren Wahlerfolgen in Hessen und Bayern zeigte sich die AfD selbstbewusst. Ihre Partei werde “nicht mehr nur als Protestpartei wahrgenommen”, sagte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel. Sie habe aus allen Lagern an Stimmen hinzugewonnen. Die AfD-Chefin wertete dabei die Wahlergebnisse als “Votum gegen die Verbotspolitik” der Ampel-Parteien. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl 2025 betonte Weidel, wenn sich die AfD als zweitstärkste Kraft vor der SPD etabliere, sei “völlig klar”, dass sie einen Führungsanspruch stelle.
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