In einem gemeinsamen Antrag für den Bundestag bekunden die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union ihre “volle Solidarität mit Israel”. Israels Existenzrecht und Sicherheit seien für die Mitglieder des Bundestags “nicht verhandelbar”, heißt es in dem Antrag, der AFP am Dienstag vorlag. Er soll am Donnerstag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Angriffen der Hamas auf Israel im Bundestag verabschiedet werden.
Deutschland müsse “auf der Grundlage des Völkerrechts Israel alles Notwendige und Erwünschte zu Verfügung stellen, was es für die Verteidigung braucht”, heißt es in dem Antrag. Die Abgeordneten zeigen sich “zutiefst besorgt” darüber, “dass der wiederholte Hamas-Terror zu einem langen Krieg führt, der Gewalt, Leid, Zerstörung und Blutvergießen mit sich bringt”. Die jüngsten Angriffe zielten auch darauf ab, die Annäherung Israels an seine arabischen Nachbarn zu verhindern.
“Die destabilisierende Rolle und das aggressive Verhalten iranischer Revolutionsgarden, Milizen, Terrororganisationen und politischer Gruppierungen in Syrien, dem Libanon, im Irak und Jemen stellt eine Gefahr für die gesamte Region dar und in besonderem Maß für Israel”, heißt es in dem Antrag weiter. “Dem stellt sich der Deutsche Bundestag entschlossen entgegen.”
Mit Blick auf Sympathiebekundungen in Deutschland für den Angriff der Hamas nennen es die Abgeordneten “verabscheuungswürdig”, die schrecklichen Ereignisse als Vorwand für Gewalt und antisemitische Hetze hierzulande zu nutzen. “Eine Verhöhnung der Opfer muss klar verurteilt werden und darf nicht folgenlos bleiben”, heißt es weiter. “Jede Form von Hetze und Gewalt wird die volle Härte unserer Gesetze und unseres Rechtsstaats als Antwort haben.”
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