Die Ampel-Fraktionen haben letzte Änderungen am lange umstrittenen Heizungsgesetz festgezurrt. Die Verständigung sei in der Nacht bei Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden und der Fraktionsvizes erreicht worden, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Dienstag. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könne nun noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. "Damit haben die Bürgerinnen und Bürger Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergeht."
Die Koalition hatte ihren monatelangen Streit über die genaue Ausgestaltung des GEG vor zwei Wochen beigelegt und "Leitplanken" formuliert, entlang derer der ursprüngliche Gesetzentwurf geändert werden sollte. Mit der nun erfolgten nächtlichen Einigung wurden die danach noch offenen Fragen geklärt.
Zu den "Leitplanken" gehörte insbesondere die Verabredung, dass neue Vorschriften für Bestandsbauten erst gelten, wenn kommunale Wärmeplanungen für die jeweilige Region vorliegen. Gasheizungen dürfen demnach auch in Neubauten weiterhin eingebaut werden, wenn sie grundsätzlich auf Wasserstoff umgerüstet werden können.
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