Forderung nach Intervention des Bundespräsidenten immer lauter! Die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition nehmen weiter zu, diesmal aufgrund von Unstimmigkeiten in der Wirtschaftspolitik. Die Union sieht die Lösung des Konflikts in der Intervention einer höheren Instanz: dem Bundespräsidenten. Löst Steinmeier die Ampel-Koalition sogar auf? So ist die Lage:
Die aktuellen Querelen zeichnen sich durch eine Reihe von unkoordinierten Initiativen aus. Aktuell entzündet sich der Streit vor allem an der Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Industriegipfel, von dem führende Koalitionspartner ausgeschlossen sind. Währenddessen plant die FDP-Fraktion ein eigenes Treffen mit Wirtschaftsvertretern, um ihren Standpunkt zu manifestieren. Auch der Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck für einen schuldenfinanzierten "Deutschlandfonds" zeigt die Divergenzen in der Koalition auf. Nun will die Opposition, dass Steinmeier eingreift - kann er das überhaupt? Hier mehr:
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg betonen die Verantwortung der Regierung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und sehen im Bundespräsidenten eine mögliche rettende Figur in diesem politischen Drama.
