Steht das Ende der Ampel-Koalition bevor - sogar noch heute!? FDP-Chef Christian Lindner (45) hat ein brisantes 18-seitiges Strategiepapier an Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck (55) geschickt. Titel: "Wirtschaftswende Deutschland“. Der Inhalt hat es in sich – es geht um weitreichende Forderungen, die den politischen Kurs der Koalition radikal ändern sollen - dieses Papier ist durchgesickert, absichtlich? Es könnte noch HEUTE zum Ampel-Aus führen! Hier mehr:
Das Dokument, das der BILD vorliegt, fordert eine umfassende politische Neuausrichtung, um "Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden“. Lindners Ideen stehen konträr zu den Zielen seiner Koalitionspartner von SPD und Grünen: Klimaziele, das Lieferkettengesetz und das Tariftreuegesetz sollen zurückgenommen werden, und auch Asylleistungen sollen gesenkt werden. So fordert Lindner ein "Moratorium für den Stopp aller neuen Regulierungen und keine zusätzliche Bürokratie“. Bedeutet konkret: Stopp für das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz und weitere SPD- und Grünen-Projekte.
Außerdem eine Verschiebung des Heizgesetzes um fünf Jahre und das Ende der Förderung erneuerbarer Energien. Eine klare Herausforderung an Klimaminister Habeck.
Eine allgemeine Unternehmenssteuersenkungen sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Reduzierung der Körperschaftssteuer sowie Einsparungen in der Asyl- und Arbeitsmarktpolitik in Höhe von einer Milliarde Euro durch Absenkung der Bürgergeldsätze. Lindners Analyse lautet: "Ein immer weiter wucherndes Regulierungs- und Bürokratiedickicht“ hemmt "die Innovationskraft Deutschlands und den Unternehmergeist“. Die Forderung: eine Wirtschaftswende und eine Überprüfung politischer Grundentscheidungen. In Berlin erinnert das Vorgehen an 1982, als die sozial-liberale Koalition zwischen Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher scheiterte, nachdem FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ebenfalls eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung forderte. Damals führte dies innerhalb eines Monats zum Koalitionsende – könnte das auch das Schicksal der Ampel-Koalition besiegeln?
