Mitglieder der Bundesregierung haben anlässlich des Jahrestags des Attentats auf Adolf Hitler deutliche Kritik an NS-Vergleichen durch Kritiker der Corona-Maßnahmen geäußert. "Der Missbrauch des Widerstands gehört längst zum geschmack- und geschichtslosen Narrativ eines bestimmten politischen Milieus in Deutschland", sagte Heil am Dienstag bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee. Ähnlich äußerten sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster.
Heil äußerte sich auf der Gedenkveranstaltung für die Attentäter des 20. Juli 1944. Damals hatten der Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitstreiter versucht, Hitler mit einem Bombenattentat zu töten und das NS-Regime zu stürzen. Die Widerstandskämpfer scheiterten und wurden hingerichtet.
Der Begriff "Widerstand" werde heute in einem Milieu missbraucht, das "die Nähe zu den geistigen Erben des Nationalsozialismus nicht scheut", kritisierte Heil. Er bezeichnete es mit Blick auf manche Demonstrierende als "infame Ironie", die Widerstandskämpferin Sophie Scholl "politisch zu vereinnahmen und gleichzeitig gemeinsam mit notorischen Neonazis zu marschieren". Bei einer Corona-Demonstration in Hannover im November hatte sich eine Rednerin mit Sophie Scholl verglichen und breite Kritik hervorgerufen.
"Es ist deshalb unsere Pflicht, diesem Missbrauch des Gedenkens mit Entschlossenheit entgegenzutreten", sagte Heil. "Heute gedenken wir ausdrücklich allen Menschen und Gruppierungen, die Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet haben, mit Trauer und mit Respekt."
"Wir lassen im Übrigen auch den Begriff 'Widerstand' nicht umdeuten, sondern halten ihn in Ehre für diejenigen, die gegen ein verbrecherisches Regime aufbegehrt haben und dafür ihr Leben gelassen haben", sagte am Dienstag auch Kramp-Karrenbauer. Sie sprach bei einem feierlichen Appell im Berliner Verteidigungsministerium, bei dem 101 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr ihr Gelöbnis ablegten.
Ehrengast der Veranstaltung war Zentralratspräsident Schuster. Er bezeichnete es als "infam und abstoßend" dass sich Bürgerinnen und Bürger hierzulande "erdreisten", den Widerstand gegen den Nationalsozialismus für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Diese Menschen "treten das Erbe der Widerstandskämpfer mit Füßen".
Heil legte beim Gedenken an den Widerstand gegen Hitler auch ein besonderes Augenmerk auf die Frauen. Sie seien "an nahezu allen Formen des Widerstands" beteiligt gewesen. "Die meisten von ihnen blieben jedoch nach dem Krieg lange unbeachtet", bedauerte er.
Darauf wies auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann hin. "Sie sind die vergessenen Heldinnen der deutschen Geschichte", erklärte sie und nannte etwa die Widerstandskämpferinnen Elisabeth Abegg, Liselotte Herrmann und Frida Wesolek.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnte anlässlich des Jahrestags des Attentats, dass "jeglicher Rassismus und Antisemitismus für unser Gemeinwesen und für unsere freiheitsorientierte Lebensweise eine existenzielle Gefahr bedeutet". Er mahnte Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit an.
by Von Sarah EMMINGHAUS
