In der Debatte um Sanktionen gegen Russland nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny mehren sich in Deutschland die Stimmen derer, die einem Baustopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 skeptisch gegenüberstehen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zweifelte generell die Wirksamkeit von Sanktionen an. Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Johann Saathoff (SPD), hob hervor, Erdgas werde als Brückentechnologie gebraucht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte einen Stopp des Projekts klar ab.
In Deutschland wird seit Tagen über Sanktionen und insbesondere einen Stopp der Bauarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf den Nawalny-Anschlag debattiert. Durch die Röhre soll russisches Gas direkt nach Deutschland geliefert werden.
Altmaier sagte, er kenne “keinen Fall”, in dem ein Land wie Russland durch Sanktionen “zu einer Änderung seines Verhaltens bewegt” worden sei. Vielmehr hätten Strafmaßnahmen immer auch zu einer “Verhärtung der Politik” in dem betroffenen Land geführt. Er schloss am Montagabend in der ARD-Talksendung “hart aber fair” Sanktionen gegen Russland gleichwohl nicht aus. Allerdings müsse ein solches Vorgehen in der EU abgestimmt werden.
Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), mahnte eine europäische Reaktion an. Der Fall Nawalny sei ein Test, “ob wir als Europäer zusammenstehen”, erklärte er am Dienstag in Berlin.
Russland-Koordinator Saathoff warnte vor einem Einstellen des Pipeline-Projekts. Erdgas werde als Brückentechnologie gebraucht, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin”. Es müsse sichergestellt werden, dass Deutschland mit ausreichend Gas versorgt werde.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte Bedenken hinsichtlich der Energiesicherheit. “Wir brauchen zumindest für den Übergang Gas für eine sichere Energieversorgung in Deutschland”, sagte sie dem “Wir”.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, ein Baustopp von Nord Stream 2 sei “kein adäquates Mittel” als Reaktion auf den Anschlag auf Nawalny. Die Politik solle lieber nach Alternativen zum russischen Gas suchen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der als Erster ein Ende des Projekts ins Gespräch gebracht hatte, erklärte hingegen, Deutschland sei wirtschaftlich nicht auf die Pipeline angewiesen. “Wir haben über Land eine Infrastruktur an Pipelines, wir haben einen Gasbedarf, der mehr als gedeckt ist”, sagte er in der Sendung “Guten Morgen Deutschland” bei RTL.
Polen kritisierte das Festhalten Deutschlands an dem “antieuropäischen” Projekt. Das Vorhaben sei eine “Gefahr für die Energiesicherheit nicht nur für die Ukraine oder Polen, sondern für die gesamte EU”, sagte Vize-Außenminister Pawel Jablonski der Zeitung “Welt”.
Die Pipeline wird in Polen generell kritisch gesehen. Der Bau einer zusätzlichen direkten Gasleitung von Russland nach Deutschland schwächt die Position traditioneller Transitländer, zu denen auch Polen zählt. Auch die USA sind ein strikter Gegner des Vorhabens. Sie argumentieren, Deutschland und Europa würden sich in eine Energie-Abhängigkeit von Moskau begeben.
Dennoch schwieg US-Präsident Donald Trump bislang zu der aktuellen Debatte um einen Baustopp. Auch Vorwürfe an die Adresse Moskaus im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny vermied er. Am Montag erklärte er nun auf die Frage eines Journalisten, er sei “der Erste” gewesen, der die Gas-Pipeline überhaupt angesprochen habe.
Der Kreml-Kritiker Nawalny war während eines Fluges in Russland zusammengebrochen, er wird in Berlin behandelt. Nach Angaben der Bundesregierung wurde er mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet, auf das nach westlichen Angaben vor allem russische staatliche Stellen Zugriff haben. Das Gift war in den 1970er Jahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden.
Die UNO rief Moskau indes zu einer “unabhängigen Untersuchung” des Falls auf. Die Zahl von Giftanschlägen und anderen Formen gezielter Morde an russischen Staatsbürgern in den vergangenen zwei Jahrzehnten sei “zutiefst beunruhigend”, erklärte die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet.
by Michael Sohn
