Seit Jahren ist der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt. Doch nach einem Skandal-Interview bezüglich des Ukraine-Krieg steht Alt-Kanzler Gerhard Schröder nun massiv unter Druck. Am Montag hatte SPD-Parteichefin Saskia Esken deshalb gefordert, dass Schröder nach fast 60 Jahren als Mitglied der SPD aus der Partei austreten solle. Doch es drohen sogar noch weitere Sanktionen für den ehemaligen Politiker – verliert er jetzt alles?
Selbst der Krieg in der Ukraine ist für Gerhard Schröder offenbar kein Grund seine Posten im Vorstand von
russischen Energieunternehmen aufzugeben. Und dass, obwohl die SPD-Spitze den Altkanzler bereits vor 2 Monaten unmittelbar nach dem Beginn der russischen Angriffskrieges auf die Ukraine dazu aufgefordert hatte. Nun hat Schröder die Genossen auch noch mit einem Interview in der “New York Times” vor den Kopf gestoßen, bei dem er sich erneut nicht deutlich von Putin distanzierte. Schröder verdeutlichte, dass er seine Posten bei den russischen Konzernen lediglich aufgeben werde, falls Präsident Wladimir Putin die Gaslieferungen nach Europa einstellt. Stattdessen will Schröder weiter im Konflikt vermitteln. “Ich habe immer deutsche Interessen vertreten. Ich tue, was ich kann. Wenigstens eine Seite vertraut mir”, verdeutlichte der Altkanzler beim Interview mit der “New York Times”. Im Interview forderte Schröder eine Untersuchung des Massakers im Kiewer Vorort Butscha. Gleichzeitig glaubt er nicht an einen direkten Befehl Putins, sondern dass die Befehle dazu von niedrigeren Stellen erfolgt seien.
Mit den Aussagen in dem Interview habe Schröder nach Meinung von Esken eine Grenze überschritten. Wie die SPD-Parteichefin informiert, liegen mittlerweile 14 Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder vor, die mit einem Ausschluss des prominenten Politikers aus der SPD enden könnten. Zudem drohen Schröder auch weitere Konsequenzen. Wie die “Bild”-Zeitung erfahren haben will überlegt der Haushaltsausschuss nun ernsthaft darüber, etliche Stellen im Alt-Kanzler-Büro zu streichen. Allerdings seien diese im Moment sowieso nicht besetzt. Zudem wird darüber diskutiert, dass Schröder einen Teil seiner Büro-Räumlichkeiten verlieren könnte. Aus der CDU kommen bereits Forderungen die Lohnzahlungen Schröders aus Russland einzufrieren. “Schröder begeht Hochverrat an seinem Land und seiner Partei. Er erweist sich als unwürdig, noch Bezüge als Altkanzler zu erhalten. Eine Streichung ist im Extremfall rechtlich möglich und überfällig”, fordert deshalb CDU-Politiker Patrick Sensburg.
Nach Auffassung von SPD-Politiker Michael Roth könnten sogar EU-Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder möglich werden. “Ein weiteres Indiz der Tragik des Falls Schröder ist, dass wir ernsthaft über Sanktionen gegen einen ehemaligen Bundeskanzler diskutieren müssen, der zu einem russischen Energie-Lobbyisten geworden ist”, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. “Die Europäische Union ist gehalten, immer wieder zu prüfen, wer mitverantwortlich ist für diesen Krieg, wer ihn rechtfertigt und verteidigt oder verharmlost. Darüber muss am Ende die EU befinden”, zeigt sich Roth über Schröders Verhalten enttäuscht. Wie der SPD-Politiker klarstellt, schade das Verhalten von Schröder nicht nur der SPD sondern ganz Deutschland. Deshalb forderte auch Roth Schröder auf, weiteren Schaden von der SPD abzuwenden und aus der Partei auszutreten.
