Seit etwas mehr als einem halben Jahr ist Angela Merkel nach ihrer 16-jährigen Amtszeit als Bundeskanzlerin in den Ruhestand gegangen. Jetzt hat Merkel bei ihrem ersten größeren öffentlichen Auftritt zu ihrer Russland-Politik Stellung genommen und auch erklärt, wie man dem russischen Despoten Wladimir Putin Einhalt gebieten kann.
Bei ihrem Auftritt verurteilte Merkel den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf. “Das ist ein brutaler, das Völkerrecht missachtender Überfall, für den es keine Entschuldigung gibt”, rechnete Merkel mit der russischen Regierung ab und bezeichnete den Angriff als großen Fehler. Gleichzeitig zeigte sich Merkel betrübt, dass es nicht gelungen sei, eine Sicherheitsarchitektur zu konstruieren, mit der man den Krieg hätte verhindern können. Trotz aller Bemühungen sei es nach Merkels Auffassung nicht gelungen den Kalten Krieg zu beenden. Merkel bestätigte, dass der Zerfall der Sowjetunion für den russischen Präsidenten Wladimir Putin die schlimmste Sache des 20. Jahrhundert gewesen sei. Dies habe Putin ihr gegenüber mehrfach bestätigt.
Anfang April hatte der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits öffentlich seine Fehler im Umgang mit Putin eingeräumt. Dies will Merkel aber offenbar nicht tun und verteidigt ihren Kurs auch weiterhin. Sie selbst sieht offenbar keine eigene Schuld an der Eskalation. “Ich habe es glücklicherweise ausreichend versucht diese Situation zu verhindern. Es ist eine große Trauer, dass es nicht gelungen ist”, erklärte Merkel, die allerdings eingestanden, dass man härter auf die russische Besetzung der Krim im Jahr 2014 hätte reagieren müssen. Trotzdem habe man die damals beschlossenen Punkte für ausreichend gehalten. Man habe Russland damals aus der Gruppe der führenden Industrienationen (G8) ausgeschlossen. Zudem erklärte Merkel, dass sie die NATO-Osterweiterung im Jahr 2008 für die Ukraine und Georgien abgelehnt habe. Wäre der Beitritt erfolgt, dann wäre es vermutlich bereits 2014 zu einer riesigen Konfrontation gekommen. Merkel selbst will sich nicht als Vermittlerin in den Ukraine-Krieg einschalten. Ein mögliches Telefonat mit Putin lehnte sie ab. “Ich habe nicht den Eindruck, dass das im Augenblick etwas nützt”, glaubt Merkel, die nun stattdessen vorschlägt auf militärische Anschreckung zu setzen.
