Seit dem Start der Pandemie hat Bundeskanzlerin Angela Merkel meist für strikte Vorschriften bei den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus plädiert. Doch offenbar musste die Kanzlerin bei den Bund-Länder-Gipfenl oft Zugeständnisse machen. Jetzt jedoch besagt ein brisantes Gutachten, dass die Kanzlerin den Bundesländern viel weitreichendere Vorschriften machen kann. Zieht die Kanzlerin nun also die Zügel in der Corona-Krise an?
Oft hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Entscheidung über Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus auf Kompromisse eingelassen. Doch nun wird klar, dass die Kanzlerin zumindestens theoretisch eine härtere Linie im Kampf gegen das Virus fahren könnte, ohne auf die Einwände der Ministerpräsidenten einzugehen. Denn ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Bund durch das
Infektionsschutzgesetz dazu berechtigt ist, weitreichende Vorschriften hinsichtlich der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erlassen. Diese Vorgaben müssten dann durch die Bundesländer umgesetzt werden. , Das Gutachten wurde vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erstellt und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Demnach besteht die Möglichkeit, dass der Bund “die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vollumfänglich gesetzlich regeln” kann. Dies sei möglich weil der Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Infektionsschutzrecht hat. “Es ist zulässig, dass der Bundesgesetzgeber detailreiche und strikte Regelungen trifft, die weitgehend auf unbestimmte Rechtsbegriffe verzichten und so wenig wie möglich Ermessen einräumen. Beim Gesetzesvollzug durch die Länder bestünde in einem solchen Fall wenig Spielraum”, steht in dem von Wolfgang Schäuble in Auftrag gegebenen Gutachten.
Am Sonntag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Möglichkleit bei einem Auftritt in der ARD-Talkshow “Anne Will” angedeutet. Dort machte die Kanzlerin klar, dass sie selbst versuchen werde, härtere Maßnahmen durchzusetzen, falls die Bundesländer die augenblicklichen Vorgaben hinsichtlich der festgelegten “Notbremse” nicht konsequent genug umsetzen würden. Allerdings erklärte die Kanzlerin bisher nicht im Detail, an welche Punkte sie genau denke. Der Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zum Ergebnis, dass der Bund den Bundesländern konkreten Maßnahmen vorschreiben kann, die dort dann im Fall der Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes ausgeführt werden müssen. Ähnliches gilt übrigens auch für den Schulunterricht. Durch das Infektionsschutzgesetz sei es möglich Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen zu schließen. Denn der Schwerpunkt liege nach dem Bemessen der Gutachter im Infektionsschutz und beträfe dann nicht das Schulrecht, heißt es in dem Gutachten.
