Die Diskussion geht schon seit längerem hin und her – nun deuten sich aber bereits ab morgen Lockerungen für Geimpfte in vielen Bundesländern an – aber eben nicht in allen – ein erneuter Flickenteppich droht!
In vielen Bundesländern werden die Corona-Regeln für Geimpfte schon vor einer bundesweiten Vorgabe gelockert. Ab Montag gelten auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen Erleichterungen für vollständig gegen das Virus geimpfte oder von einer Erkrankung genesene Menschen, wie die Staatskanzlei in Düsseldorf am Wochenende mitteilte. Die Bundesregierung will kommende Woche eine bundesweit einheitliche Regelung auf den Weg bringen. Betriebsärzte sollen einem Bericht zufolge spätestens ab dem 7. Juni impfen.
Nordrhein-Westfalen und auch das Saarland beschlossen eine Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit Menschen, die einen negativen Corona-Test vorlegen können. Für sie entfällt damit eine Testpflicht etwa beim Friseurbesuch oder beim Einkauf in Geschäften, in denen ein solcher Test vorgeschrieben ist.
“Es ist ein erster Schritt, Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichzustellen”, erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Von ihnen gehe keine größere Gefahr aus, “deshalb nehmen wir für diese Personengruppe Grundrechtseingriffe insoweit wieder zurück”. Laschet forderte zugleich bundesweit einheitliche Regelungen.
Vor Nordrhein-Westfalen und dem Saarland hatten schon mehrere andere Bundesländer beschlossen, die Restriktionen für Menschen mit vollständiger Corona-Impfung zu lockern. Die Bundesregierung will in der kommenden Woche eine Verordnung auf den Weg bringen. Dazu liegt bereits ein Entwurf des Bundesjustizministeriums vor. Dieser sieht auch vor, dass vollständig Geimpfte von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden. Die Verordnung könnte schon am Freitag in den Bundesrat kommen.
Als vollständig geimpft gelten nach Angaben des Robert-Koch-Instituts derzeit weniger als acht Prozent der Bundesbürger. Bei drei von vier zugelassenen Impfstoffen sind dafür zwei Impfungen erforderlich. Als vollständig geimpft gelten Menschen zwei Wochen nach der letzten Impfung.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte davor, noch nicht geimpfte Bürgerinnen und Bürger zu stark zu benachteiligen. Noch seien 90 Prozent der Deutschen nicht komplett durchgeimpft, “von daher führen zurückgegebene Rechte dann wieder zu neuen Ungerechtigkeiten”, sagte Günther dem “Tagesspiegel am Sonntag”.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte insgesamt weitergehende Lockerungen. “Impfen und Testen ist der Weg zurück in die Normalität – und dabei kann Normalität aber nicht nur heißen, dass Friseurbesuche ohne Test möglich sind und die Ausgangsbeschränkung nicht gilt, sondern Normalität heißt auch Zugang zu Kultur, Gaststätten und Hotels”, sagte Dobrindt der “Bild am Sonntag”.
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnenmann, plädierte für mehr Rechte auch für Getestete. “Wir wollen nicht nur Geimpften und Genesenen Freiheiten zurückgeben, sondern auch negativ Getesteten”, sagte Linnenmann der “Welt am Sonntag”. Wer einen aktuellen Testnachweis vorlegen könne, müsse wieder im Restaurant sitzen und Hotelzimmer oder Ferienwohnungen buchen können.
Schon bald sollen auch Betriebsärzte flächendeckend impfen. Spätestens in der Woche ab dem 7. Juni würden sie in die Impfkampagne einbezogen mit mindestens 500.000 Dosen pro Woche, erklärte das Gesundheitsministerium auf Anfrage der “Welt am Sonntag”.
“In ein paar Wochen werden wir voraussichtlich mehr Impfstoff haben als Terminanfragen”, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Zeitung. “Gerade Betriebsärzte sollen dann helfen, mit niedrigschwelligen Impfangeboten zu überzeugen.” So könnten auch diejenigen fürs Impfen gewonnen werden, die “nicht das Gegenargument suchen, sondern die Gelegenheit”.
