Der Bundestag befasst sich am Donnerstagnachmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten, bei dem es um die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen sein soll. Die einstündige Debatte wurde von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP beantragt, wie der Bundestag am Mittwoch mitteilte. Die Debatte trägt den Titel "Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land" – Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne".
Am Mittwochvormittag befasste sich auch der Innenausschuss des Bundestags mit dem Thema. SPD, Grüne und FDP wollen dabei über "Erkenntnisse der Bundesregierung und des Bundesverfassungsschutzes über Treffen der Rechtsfront in Potsdam zur Erstellung von Plänen für eine 'Remigration'" sprechen. Ein ähnlicher Antrag zur Änderung der Tagesordnung liegt auch von der Union vor.
Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen. Dort soll über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sowie weiteren aus Sicht der Teilnehmenden unerwünschten Menschen gesprochen worden sein.
In den vergangenen Tagen hatten in einer Reihe von Städten zehntausende Menschen aus Anlass der Berichte über das Treffen gegen Rechts und für die Demokratie demonstriert. Die Enthüllungen befeuerten auch die Debatte über ein Parteiverbot der AfD.
AfD-Parteichefin Alice Weidel trennte sich nach den Enthüllungen von ihrem Referenten Roland Hartwig, der an dem Treffen teilgenommen hatte. Sie warf den Medien am Dienstag gleichzeitig die ungeprüfte Übernahme der Correctiv-Angaben vor und sprach von einem "Skandal" und "DDR-Methoden".
Auch zwei Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion nahmen an dem Treffen teil, die auch CDU-Mitglieder sein sollen. In mindestens einem Fall wurde am Wochenende durch einen zuständigen CDU-Kreisverband ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
mt/cha
