Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) steht im Streit um seine impfkritischen Äußerungen weiter unter dem Druck seines Koalitionspartners CSU. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nannte Aiwangers Äußerungen am Montag im ARD-“Morgenmagazin” “fatal”. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte dem “Münchner Merkur” laut Vorabmeldung, Aiwanger betreibe “billiges Kalkül” für den Wahlkampf. Aiwanger selbst fürchtet trotz des Streits nach eigenen Worten aber keinen Bruch der Koalition mit der CSU.
Holetschek verwies im “Morgenmagazin” auf die herausgehobene Position Aiwangers durch sein politisches Amt und die dadurch starke öffentliche Wahrnehmung. “Da wünsche ich mir schon, dass man sich manchmal gut überlegt, was man sagt und was man nicht sagt”. Aiwanger, der auch bayerischer Wirtschaftsminister ist, konterkariere alle Bemühungen der Landesregierung in der Impfkampagne, sagte Holetschek.
Kreuzer ging noch einen Schritt weiter und sagte, Aiwanger müsse sich “überlegen, ob er stellvertretender Ministerpräsident bleiben kann”. Er konterkariere “gegen den Rat aller Experten unsere Impfkampagne, um im Bundestagswahlkampf Punkte bei Impfverweigerern zu machen”.
Er verstehe nicht, “was der stellvertretende Ministerpräsident hier macht”, sagte Kreuzer. “Wenn er sich selber nicht impfen lassen will, ist das seine Privatsache – politisch sollte allen in dieser Regierung aber unbedingt klar sein, dass wir aus der Pandemie nur mit einer guten Impfquote rauskommen.”
Das von der Bevölkerungszahl zweitgrößte Bundesland Bayern liegt hier im Vergleich der Bundesländer zurück. So waren Stand Montag bei den Erstimpfungen in Bayern 59,5 Prozent der Bevölkerung geimpft, im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen aber 65,1 Prozent und im Bundesdurchschnitt 61,7 Prozent. Vollständig geimpft sind in Bayern 50,3 Prozent der Bevölkerung, in Nordrhein-Westfalen 53,9 Prozent und im Bundesschnitt 52,3 Prozent.
Der Vorsitzende der Freien Wähler weigert sich trotz öffentlichen Drucks der CSU, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Zuletzt begründete er dies mit Berichten über massive Nebenwirkungen auch in seinem Bekanntenkreis, ohne dies aber näher auszuführen.
Der “Passauer Neuen Presse” und dem “Donaukurier” vom Montag sagte Aiwanger, er befürchte trotz des Streits nicht, dass die CSU die Koalition beende. “Da würde sich die CSU bis ins Mark selbst beschädigen – die dürfen froh sein, dass sie mit den Freien Wählern einen so anständigen und ehrlichen Koalitionspartner haben.”
Der als Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahl aufgestellte Aiwanger will nun aber auch mit einer Zweitstimmenkampagne gegen die CSU bei der Bundestagswahl punkten. “Eigentlich müsste die CSU eine Zweitstimmenkampagne für die Freien Wähler zur Bundestagswahl fahren, damit ihnen und dem Land auch in Berlin die Grünen in der Regierung erspart bleiben”, sagte er den beiden Zeitungen.
Aiwanger empfahl seinem bayerischen Koalitionspartner, im Bund darauf zu bauen, dass die CSU-Direktkandidaten ohnehin per Erststimme in den Bundestag bekommen, “also mit der Zweitstimme Freie Wähler – dann kommen auch die rein, und wir können in Berlin gemeinsam für Bayern und Deutschland arbeiten”.
by Christof STACHE
