Die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen der Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Position zur Umsetzung der künftigen EU-Agrarpolitik geeinigt. In einer fortgesetzten Sondersitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) gelang am Freitagvormittag ein "Kompromiss", wie der Vorsitzende der AMK, Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne), sagte.
Künftig sollen nach dem Beschluss der AMK 25 Prozent der Mittel aus der sogenannten ersten Säule nicht mehr rein nach Flächengröße verteilt, sondern für das neue Instrument der Ökoregelungen reserviert werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die als Gast an der Konferenz teilnahm, bezeichnete dies als "realistisch". Dieser Kompromiss zeichne sich auch auf europäischer Ebene in den Trilog-Gesprächen ab.
Die Konferenz sowie Klöckner selbst formulierten nun an die EU die Erwartung, die Trilogverhandlungen zügig zu einem Ende zu führen. Zuletzt war der Prozess nach Klöckners Worten "ins Stocken geraten".
Unter deutscher Ratspräsidentschaft hatten sich die 27 EU-Staaten im vergangenen Oktober nach zähen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position für Änderungen der Vergaberegeln für den milliardenschweren Agrarhaushalt geeinigt. Auch das EU-Parlament kam wenig später zu einer Einigung. Seitdem laufen die sogenannten Trilogverhandlungen, an denen neben Parlament und Rat auch die EU-Kommission beteiligt ist.
Deutschland steht bei der Umsetzung der Reformen wegen der Bundestagswahl im Herbst unter Zeitdruck. Klöckner hatte deshalb bereits konkrete Gesetzesentwürfe vorgestellt. Klöckner wertete es am Freitag als "gut", vorangegangen zu sein, das habe Bewegung in die AMK-Sitzungen gebracht.
by Kay Nietfeld
