Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll um zehn Monate verlängert werden. Wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, soll das aktuell bis Ende März laufende Mandat bis zum 31. Januar 2022 gelten. Die Entscheidung darüber liegt nun beim Bundestag. Der Einsatz erfolgt im Rahmen der Nato-Mission "Resolute Support".
Die Bundeswehr ist im Norden von Afghanistan für eines von fünf Nato-Gebieten zuständig. Derzeit sind etwa 1100 Bundeswehrsoldaten vor Ort. Die Bundeswehr stellt momentan das zweitgrößte Kontingent nach der US-Armee, die nach einer deutlichen Truppenreduzierung unter dem früheren Präsidenten Donald Trump noch 2500 Soldaten im Land hat.
Wie es mit dem Nato-Einsatz weitergeht, ist unklar. Die Regierung Trump hatte den radikalislamischen Taliban einen Abzug aller internationaler Truppen zum 30. April dieses Jahres in Aussicht gestellt. Die neue US-Regierung unter Joe Biden hat hierzu noch keine Position festgelegt.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu, das neue Mandat "trägt der komplexen Situation in Afghanistan angemessen Rechnung". Es biete "Flexibilität, wenn sich die volatile Bedrohungslage dort verändert". Er betonte zugleich große Fortschritte, die seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes 2002 erreicht worden seien, etwa im Bildungsbereich oder hinsichtlich der Rechte von Frauen.
Mit Blick auf die Forderungen nach einem Abzug der ausländischen Truppen aus dem Land sagte Seibert, für Fortschritte im Friedensprozess dort bedürfe es weiterhin der Unterstützung der Internationalen Gemeinschaft. "Deutschland steht zu seiner Verantwortung, die es für die Menschen in Afghanistan mit vielen Partnern übernommen hat", sagte der Regierungssprecher. Allerdings unterstütze die Bundesregierung auch das Ziel eines international abgestimmten Truppenabzugs.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider räumte ein, dass es auch bei einigen SPD-Abgeordneten Vorbehalte gegen eine weitere Truppenpräsenz gebe. Von einer "deutlichen Mehrheit" werde das neue Mandat aber mitgetragen. Zur Verlängerung bis in das neue Jahr hinein sagte Schneider, damit solle dem am 26. September zu wählenden neuen Bundestag etwas mehr zeitlicher Spielraum für neue Entscheidungen eingeräumt werden, als es bei einem Mandat bis zum Jahresende der Fall wäre.
by STR
