Die Alternative für Deutschland (AfD) wirbt nach dem Austritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Konservativen im Europaparlament um deren Abgeordnete. "Es ist offenkundig, dass Viktor Orbán und der Fidesz unserer Fraktion Identität und Demokratie (ID) inhaltlich viel näher sind als der EVP", erklärte der EU-Abgeordnete und Ko-Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Mittwoch. "Orbán ist bei uns willkommen."
Der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament gehören auch CDU und CSU an. Nach jahrelangem Streit um die Mitgliedschaft von Fidesz hatte Ungarns Regierungschef Orban am Mittwoch den Austritt aus der Fraktion angekündigt.
Er kam damit einer drohenden Suspendierung der Fidesz-Mitgliedschaft zuvor. Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn hatten einige EVP-Parteien seit Jahren den Rauswurf der Orban-Partei gefordert.
Die AfD gehört im EU-Parlament neben den Abgeordneten des französischen Rassemblement National (ehemals Front National) und der italienischen Lega-Partei der rechtspopulistischen ID-Fraktion an. "Auf Seiten der AfD, und sicherlich auch seitens der anderen ID-Delegationen, würde sich keiner einem Beitritt des Fidesz zur ID versperren", erklärte Meuthen. Er verwies auf inhaltliche Überschneidungen etwa beim Thema Migration.
Mit den zwölf Fidesz-Abgeordneten würden die Rechtspopulisten auf 87 Mitglieder anwachsen. ID bliebe damit die viertgrößte Gruppe im EU-Parlament hinter den Liberalen (97 Abgeordnete) und vor den Grünen (73). Die EVP ist mit 175 Abgeordneten weiterhin stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten zählen 145 Vertreter.
Ein Beitritt zur ID-Fraktion würde wohl die Frage über die Zukunft der Orban-Partei in der EVP an sich endgültig besiegeln. Bislang kündigte Orban lediglich den Austritt aus der Fraktion an. Die Parteimitgliedschaft ist weiterhin lediglich suspendiert. Eine endgültige Entscheidung seitens der Partei war zuvor immer wieder aufgeschoben worden - insbesondere weil CDU und CSU fürchteten, die Ungarn könnten sich den Rechtspopulisten anschließen.
by Ronny Hartmann
