Gibt es den EXTREM-Pakt?! Keine Waffenlieferungen mehr an die Ukraine, dafür die Wiederaufnahme von Öl- und Gasimporten aus Russland – in diesen Punkten ähneln sich die AfD und die neue Partei von Sahra Wagenknecht, die BSW. Dies nahm AfD-Mitbegründer Alexander Gauland (83) zum Anlass, seine Partei zu einem strategischen Schulterschluss mit der Wagenknecht-Partei aufzurufen. Verbünden sich die beiden Parteien gegen die Union und die SPD?
"Auch wenn wir Konkurrenten sind“, erklärte Gauland am Samstag auf dem Brandenburger AfD-Parteitag, "ist Wagenknecht außenpolitisch näher an uns als Friedrich Merz. Das sollten wir im Wahlkampf und bei künftigen Abstimmungen berücksichtigen.“ Konkret bedeutet dies: Die AfD solle die Wagenknecht-Partei im Wahlkampf nicht angreifen und bei Abstimmungen in Bundes- und Landesparlamenten gemeinsame Sache machen – eine mögliche Querfront der Russland-freundlichen Kräfte. Geplant ist eine Attacke auf die CDU - hier mehr:
Nach dem möglichen Ende der Ampel-Koalition richtet die AfD ihren Fokus zunehmend auf die Union. Gauland machte klar, dass er die CDU als Hauptgegner sieht: "Wir dürfen nicht vergessen, wem wir das meiste politische Elend verdanken: Angela Merkel und damit der CDU.“ Wie reagiert das Wagenknecht-Lager? Verwehrt sich die BSW gegen eine mögliche Unterstützung durch die AfD? Offenbar nicht. Robert Crumbach (62), Landesvorsitzender der BSW in Brandenburg, sagte gegenüber BILD: "Ich konzentriere mich auf meine eigene Partei und messe den Aussagen anderer keine Bedeutung bei.“ Dennoch stimmte Crumbach der AfD indirekt zu: "Die Politik von Merz und der CDU, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, ist falsch und erhöht die Kriegsgefahr. Dass die AfD diese Haltung ablehnt, ist richtig.“
Im Brandenburger Landtag dürfte es jedoch keine offene Zusammenarbeit zwischen der BSW und der AfD geben. Der Koalitionsvertrag, den die BSW kürzlich mit der SPD ausgehandelt hat, schließt ausdrücklich aus, dass die BSW Anträgen der AfD zustimmt. Mitte der Woche wollen SPD und BSW ihr gemeinsames Regierungsprogramm offiziell präsentieren, wie aus BILD-Informationen hervorgeht.
