Mit radikalen Forderungen wie einem EU-Austritt Deutschlands und einer komplett anderen Corona-Politik zieht die AfD in den Bundestagswahlkampf. Auf einem Bundesparteitag in Dresden beschlossen die Delegierten am Sonntag einstimmig das Programm für die Bundestagswahl im Herbst. Offen bleibt nach dem zweitägigen Delegiertentreffen, mit welchen Spitzenkandidaten die AfD antritt.
In stundenlangen Beratungen beschlossen die Delegierten zahlreiche Änderungen am Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm. In vielen Punkten wurde der Text verschärft. Am Samstag sprach sich nach hitziger Debatte eine deutliche Mehrheit der Delegierten für einen EU-Austritt Deutschlands aus. Im Wahlprogramm heißt es nun: “Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.”
Auch am Sonntag setzte sich die AfD mit zusätzlichen Verschärfungen noch weiter von ihren politischen Gegnern ab. Die Partei beschloss, “jeglichen Familiennachzug für Flüchtlinge” auszuschließen. Für diesen Antrag machte sich vor allem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke stark. Die AfD will zudem die Rückkehr zu Grenzkontrollen, einhergehend mit “physischen Barrieren” wie Grenzzäunen an den deutschen Staatsgrenzen.
Die AfD lehnte auch das Vorgehen von Bundes- und Landesregierungen in der Corona-Pandemie klar ab. So fordert die Partei in einer Corona-Resolution ein Ende des Lockdowns. Die Frage des Infektionsschutzes soll demnach den “mündigen Bürgern” überlassen bleiben. Den Regierenden wird eine “Politik der Angst” vorgeworfen. “Auch indirekter” Zwang zu Impfungen, aber auch zu Corona-Tests, werde abgelehnt. Die AfD sprach sich zudem generell gegen eine Maskenpflicht in der Corona-Pandemie aus.
Das Wahlprogramm enthält ansonsten bereits bekannte AfD-Forderungen wie bundesweite Volksabstimmungen, Euro-Ausstieg, Verbot von Minaretten oder Förderung der traditionellen Familie.
Die Frage der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September wurde auf dem Parteitag nicht geklärt. Die Delegierten lehnten mehrheitlich Anträge ab, die Kandidaten schon in Dresden zu bestimmen. Die Frage wird somit wie von Parteichef Jörg Meuthen angestrebt per Mitgliederbefragung entschieden. Das Kandidatenduo soll bis Ende Mai feststehen. Sieben Landesverbände, darunter alle fünf Ostverbände, hatten ursprünglich eine Klärung auf dem Parteitag angestrebt.
Als Spitzenkandidat gesetzt gilt Ko-Parteichef Tino Chrupalla. Der aus Sachsen stammende Politiker ist eng vernetzt mit der Partei-Rechten und steht für die AfD im Osten. Das Lager um Meuthen setzt auf die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar. Sie würde in einem Team mit Chrupalla die westlichen Landesverbände und die wirtschaftsliberalen Kräfte in der Partei vertreten.
AfD-Chef Meuthen attackierte auf dem Parteitag die anderen Parteien scharf. Das Land werde seit 16 Jahren von einer Kanzlerin und Parteien regiert, die die “Normalität” in Deutschland Schritt für Schritt zerstört hätten. Die AfD geht mit dem Slogan “Deutschland. Aber normal” in den Bundestagswahlkampf. Meuthen griff neben der Union vor allem die Grünen an, die er als “treibende politische Kraft” bezeichnete.
Ko-Parteichef Chrupalla mahnte angesichts der Stimmenverluste bei den jüngsten Landtagswahlen seine Partei zur Geschlossenheit. Er kritisierte den “innerparteilichen Kleinkrieg” der vergangenen Monate und forderte “Schluss mit dem Lagerdenken”. Die Lehre aus den Verlusten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sei, dass die AfD ein “klares Profil, Einigkeit, Mut und Geschlossenheit” brauche.
Nach der Verabschiedung des Wahlprogramms lobte Höcke die “neue Harmonie” in der AfD, die in Dresden “besonders augenfällig” gewesen sei. Sie sei “in einem guten Geist unterwegs”, sagte der Wortführer der Partei-Rechten.
by JENS SCHLUETER
