AFD-Verbot noch vor der Wahl? Mögliches AfD-Aus: Dringende Diskussion im Bundestag steht an

Wird die AFD noch vor der Wahl verboten? Monatelang hatte eine parteiübergreifende Gruppe daran gearbeitet, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Doch das Aus der Ampel-Koalition bremste diese Bemühungen. Nun wird der Antrag doch noch zur Debatte gestellt - kann jetzt alles ganz schnell gehen? Hier mehr:

Bundestag soll über mögliches AfD-Verbot diskutieren

Bereits vor einigen Monaten hatten Abgeordnete verschiedener Fraktionen die Grundlagen für ein AfD-Verbotsverfahren gelegt. In der kommenden Woche soll nun erstmals im Bundestag über den Antrag beraten werden. Eine Gruppe aus 124 Abgeordneten hat eine Debatte im Plenum beantragt. Dabei soll diskutiert werden, ob ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen wird, um zu prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Angesichts der "immer weiter fortschreitenden Radikalisierung“ der AfD erklärte der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, einer der Initiatoren des Vorhabens, dass ein Verbotsantrag "inzwischen tatsächlich unvermeidlich“ sei. Geht das Verbot jetzt zur Prüfung ans Gericht? Hier mehr:

Bundesverfassungsgericht könnte Verbotsverfahren prüfen

Sollte der Antrag im Bundestag eine Mehrheit finden, wäre es an das Bundesverfassungsgericht, ein Verbotsverfahren zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten. Laut Grundgesetz kann das Gericht eine Partei als verfassungswidrig verbieten, wenn diese auf die Beeinträchtigung oder Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielt. Neben dem Bundestag können auch der Bundesrat und die Bundesregierung solche Verbotsanträge stellen.