Neues Gutachten des Verfassungsschutzes in Sicht - Wird die AFD noch dieses Jahr verboten? Am Montag hat Thomas Haldenwang, der 64-jährige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, im Bundestag eine Ankündigung gemacht, die für Aufsehen sorgte: Noch vor Jahresende ist mit einem neuen Gutachten zur AfD zu rechnen. Aktuell befindet sich die Partei im Status eines Verdachtsfalls, doch es mehren sich die Anzeichen, dass eine Hochstufung bevorstehen könnte. Verbieten die Geheimdienste die AFD? So ist die Lage:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich das Jahr 2024 als Frist gesetzt, um über die Einordnung der AfD als "gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich" zu entscheiden. Diese Dynamik folgt auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die vorläufige Einstufung als Verdachtsfall bestätigte. Infolgedessen arbeitet die Behörde von Thomas Haldenwang an einem neuen Gutachten. "Mit einer Entscheidung wird noch in diesem Jahr zu rechnen sein", erklärte Haldenwang anlässlich einer Anhörung der deutschen Geheimdienst-Chefs. Das anstehende Gutachten könnte eine von drei möglichen Konsequenzen nach sich ziehen:
Erstens eine unwahrscheinliche Rücknahme des Verdachtsfalls, zweitens die Bestätigung des Verdachtsfalls, oder drittens die Einordnung der Partei als gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich. "Wir befinden uns in dieser Prüfung, auch unter Berücksichtigung der neuesten politischen Entwicklungen", so Haldenwang und verwies auf die eskalierte Konstituierungssitzung des Thüringer Landtages mit einem AfD-Alterspräsidenten an der Spitze. "All diese Aspekte werden in unserem abschließenden Gutachten berücksichtigt." Was wären die Konsequenzen für die AFD, hier mehr:
Experten sind sich weitgehend einig, dass eine Einstufung der AfD als "gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich" den Weg für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ebnen würde. Eine solche Entwicklung hätte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Deutschland und könnte das politische Gefüge maßgeblich beeinflussen.
