AFD-Politiker bei Terror-Razzia verhaftet! Bei paramilitärischen Trainings in Kampfausrüstung haben sich Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe "Sächsische Separatisten" auf eine „Eroberung“ von Gebieten vorbereitet. Nun wurden acht mutmaßliche Mitglieder dieser Vereinigung festgenommen, darunter ein AFD-Politiker! Doch die gefährliche Gruppe soll noch größer sein - hier alle Hintergründe:
Ein junger Mann aus der sächsischen Kleinstadt Brandis gilt als Anführer der Gruppe, die bereits im November 2020 vom Verfassungsschutz ins Visier genommen wurde. Laut dem Generalbundesanwalt besteht die Vereinigung aus 15 bis 20 Mitgliedern mit einer rassistischen, antisemitischen Ideologie, die sich an nationalsozialistischen Vorstellungen orientiert. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erklärte: "Bei den zentralen Protagonisten handelt es sich größtenteils um sehr junge Rechtsextremisten, die Verbindungen zu einer insbesondere im Internet aktiven Szene haben." Diese Szene wird als "Siege-Szene" bezeichnet. Besonders erschreckend - ein AFD-Politiker ist in diesem Zuge auch verhaftet werden worden - hier mehr:
Laut Berichten von "Bild" und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ist unter den Festgenommenen auch der sächsische AfD-Politiker Kurt Hättasch. Er ist seit Oktober Schatzmeister des sächsischen AfD-Jugendverbands "Junge Alternative", sitzt im Stadtrat von Grimma und ist Mitglied im Kreisvorstand der AfD im Landkreis Leipzig. Eine Stellungnahme seiner Verteidigung war zunächst nicht erhältlich.
Die "Siege-Szene" bezieht sich auf eine Sammlung von Schriften des Rechtsextremisten James Nolan Mason aus den 1980er Jahren, in denen er Überlegungen zu einem rassistisch motivierten Guerillakrieg anstellt, der sich gegen die Infrastruktur und politische Führung richtet, um einen "Rassenkrieg" auszulösen. Anhänger dieser Szene glorifizieren die Taten bekannter Rechtsterroristen und wollen an einem erwarteten gewaltsamen Umsturz, dem sogenannten "Tag X", mitwirken, erläutert Haldenwang. Laut Haldenwang sind einige der Beschuldigten dem Verfassungsschutz aus dem Umfeld der Neuen Rechten und rechtsextremistischer Parteien bekannt. Ihr gemeinsames Ziel war die Errichtung eines Systems nach dem Vorwirs Nationalsozialismus, auch durch den Einsatz von Gewalt.
Nein. Bei den Festnahmen wurden Beweismittel sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Dies könnte neue Erkenntnisse und möglicherweise Hinweise auf weitere Verdächtige liefern. Ein ähnlicher Fall war bei der "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß zu beobachten, bei der der Kreis der Beschuldigten nach den ersten Festnahmen stetig anwuchs. Die Festnahmen der mutmaßlichen Mitglieder fanden hauptsächlich in Sachsen, speziell im Raum Leipzig, Dresden und im Landkreis Meißen statt. Der vermeintliche Rädelsführer hielt sich zum Zeitpunkt der Festnahmen in Polen auf, stammt aber ebenfalls aus Sachsen. In Österreich wurden zwei Objekte durchsucht, es gab jedoch keine Festnahmen.
Laut Mitteilung des Generalbundesanwalts besteht der dringende Verdacht, dass sie Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sind. Ihnen wird vorgeworfen, geplant zu haben, an einem noch unbestimmten "Tag X" in Sachsen und möglicherweise auch in anderen ostdeutschen Bundesländern ein Gemeinwesen nach dem Vorwirs Nationalsozialismus zu etablieren und "unerwünschte Menschengruppen" notfalls durch ethnische Säuberungen aus diesen "eroberten" Gebieten zu entfernen.
