Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat die rechtspopulistische Partei AfD erstmals in Deutschland ein Spitzenamt auf kommunaler Ebene erobert. Bei der Landratswahl im Kreis Sonneberg in Thüringen konnte sich ihr Kandidat Robert Sesselmann (50) am Sonntag durchsetzen. Nach vorläufigen Ergebnissen erhielt er in einer Stichwahl 52,8 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt mitteilte. Der AFD-Höhenflug geht weiter – was bedeutet das für Deutschland?
Der amtierende Landrat Jürgen Köpper von der CDU erreichte lediglich 47,2 Prozent, obwohl er von einer Parteienallianz unterstützt wurde. Sesselmann galt nach einem starken Ergebnis im ersten Wahlgang als Favorit. Der unterlegene Konkurrent bezeichnete das Ergebnis als “enttäuschend” und sprach von einem schlechten Tag für den Landkreis Sonneberg und Thüringen. Köpper erklärte in einer Mitteilung vom Sonntagabend: “Trotz des engagierten Einsatzes zahlloser Wahlhelfer haben die Sonneberger heute anders entschieden.” Ein bemerkenswerter Erfolg für die rechtspopulistische Partei AfD. Bei der Wahlparty waren auch AfD-Chef Tino Chrupalla (48) und der rechtsextreme Thüringer Landeschef Björn Höcke (51) anwesend. Chrupalla jubelte am Abend auf Twitter: “Das war erst der Anfang”. Weiter sagte er: “Wir überzeugen Mehrheiten mit unserer Politik für die Interessen der Bürger. So werden wir für Deutschland die Wende zum Guten erreichen.” Höcke sprach von einem “politischen Wetterleuchten”, das von Sonneberg ausgehe.
Das Wahlergebnis wurde von Thüringens Innenminister und SPD-Vorsitzendem Georg Maier als “Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte” bezeichnet. Nun gelte es, “parteipolitische Interessen hintanzustellen und gemeinsam die Demokratie zu verteidigen”.
Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (67, Die Linke), betrachtet den Wahlerfolg der AfD im Landkreis Sonneberg als ein Signal der Unzufriedenheit. Er sagte am Sonntagabend in einem Interview im ZDF: “Ich glaube, wir müssen den Geist der deutschen Einheit neu definieren, damit wir die Menschen in Ostdeutschland mitnehmen und nicht das Gefühl vermitteln, dass über sie gelacht oder nur über sie geredet wird.” Ramelow betonte die Notwendigkeit eines Schulterschlusses, um die Feinde Deutschlands zu bekämpfen.
Auch der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour (48), zeigte sich entsetzt über das Wahlergebnis und bezeichnete es bei Twitter als “schwarzen Tag für unsere Demokratie”. Der CDU-Politiker und Europa-Parlamentarier Dennis Radtke (44) kritisierte die Ampel-Regierung und seine eigene Partei.
Die Kommunalwahl in dem Kreis an der Grenze zu Bayern hatte bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Die AfD verzeichnet derzeit in den ostdeutschen Bundesländern einen Aufschwung. In Thüringen wird die Partei mit Landeschef Björn Höcke (51) vom Verfassungsschutz als erwiesenermaßen rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Die Parteien Die Linke, SPD, Grüne und FDP in Thüringen hatten für eine hohe Wahlbeteiligung und die Unterstützung des CDU-Kandidaten geworben. Die Wahlbeteiligung lag schließlich bei 59,6 Prozent, während sie im ersten Wahlgang vor zwei Wochen bei 49,1 Prozent lag. Der Landkreis Sonneberg im Thüringer Wald zählt mit 57.000 Einwohnern und rund 48.000 Wahlberechtigten zu den kleinsten Landkreisen Deutschlands. Sesselmann und die AfD führten ihren Wahlkampf hauptsächlich mit bundespolitischen Themen wie dem umstrittenen Heizungsgesetz, der hohen Inflation und steigenden Flüchtlingszahlen. In der ländlich-konservativen Region wurde dies als eine Abstimmung über die Bundespolitik betrachtet, mit der viele Menschen derzeit unzufrieden sind.
