Die AfD im Abseits der EU-Rechtsaußen-Fraktion!
Die Alternative für Deutschland (AfD) findet sich in einer prekären Lage wieder, nachdem die ID-Fraktion („Identität und Demokratie“) im Europäischen Parlament ein klares Votum für den Ausschluss aller AfD-Abgeordneten gefällt hat. Mit einer deutlichen Mehrheit wurde dieser Schritt vollzogen, bei dem lediglich die österreichische FPÖ und die estnischen Rechtsradikalen der AfD ihre Stimme gaben. Diese Entwicklung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die AfD nun selbst bei den rechten Parteien Europas an Rückhalt verliert. Russlandkontakte und viele Ungereimtheiten in der Partei verschrecken Europas Rechte!
Alice Weidel, die Parteichefin der AfD, findet sich angesichts dieser Ereignisse in einem innerparteilichen Sturm wieder. Nach Informationen der uns-Zeitung aus Parteikreisen ist Weidel der Ansicht, dass dem Ansehen der AfD im Endspurt des Wahlkampfs durch unnötige Aktionen schwerer Schaden zugefügt wurde. Sie hebt hervor, dass eine größere Zurückhaltung des Spitzenkandidaten, die ihm mehrfach nahegelegt wurde, diesen Schaden hätte verhindern können. Die starke Frauenfigur der europäischen Rechten, Giorgia Meloni, Italiens Regierungschefin, und Marine Le Pen, die in Frankreich um die Nachfolge Macrons ringt, betrachten Weidel nicht länger als eine potenzielle Gesprächspartnerin.
Marine Le Pen und Giorgia Meloni haben deutlich gemacht, dass sie keine Verbindungen mehr zur AfD pflegen wollen. Ein Geheimtreffen in Paris zeigte die Zerrüttung der Beziehung, als Le Pen ultimativ vor weiteren Fehltritten wie dem umstrittenen „Remigration“-Treffen in Potsdam warnte. Die Ablehnung wurde auch öffentlich, als Le Pen im Fernsehen die AfD als eine Partei bezeichnete, die unter dem Einfluss radikaler Gruppen stehe und schlecht geführt werde. Auch Meloni distanzierte sich früh von der AfD und sorgte für eine klare Abgrenzung ihrer Partei „Fratelli d'Italia“ von der deutschen Rechtsaußen-Bewegung. Selbst Matteo Salvini, Chef des „Lega“ und langjähriger Bewunderer Putins, verkündete den Bruch mit der AfD.
Die Zukunft der AfD innerhalb der ID-Fraktion sieht düster aus. Medienberichten zufolge halten die französischen Partner die ersten drei Namen auf der AfD-Europawahlliste für inakzeptabel. Die Nummer zwei, Petr Bystron, wird aufgrund von Kreml-Korruptionsverdacht untersucht und René Aust, die Nummer drei, gilt als Vertrauensperson des Partei-Rechtsaußen Björn Höcke. Ohne Bereitschaft zum Rücktritt dieser Personen war der Ausschluss unvermeidlich und die Möglichkeit eines Neuanfangs mit der aktuellen Besetzung scheint ausgeschlossen. Ein Wiedereintritt in die Fraktion oder eine Versöhnung mit den europäischen Rechtsparteien erscheint somit unwahrscheinlich.
