Die Sicherheitsregeln rund um das Reichstagsgebäude haben nach der Eskalation bei Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen am Wochenende den Ältestenrat des Bundestags beschäftigt. Konkrete Beschlüsse, die auf eine Änderung des Sicherheitskonzepts zielen, wurden bei einer Sitzung am Donnerstag aber nicht gefasst. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, es seien Arbeitsaufträge erteilt worden. Die Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen ging unvermindert weiter.
Es solle zunächst der ausführliche Bericht der Sicherheitsbehörden zu den Vorfällen vom Wochenende abgewartet werden, hieß es nach der Sitzung des Ältestenrats. Weitgehende Einigkeit bestand demnach darin, dass die Bilder der Ereignisse Schaden angerichtet hätten.
Bei den jüngsten Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen hatten am Samstagabend hunderte teils rechtsextreme Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt, in dem der Bundestag seinen Sitz hat. Seither wird über eine mögliche Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen diskutiert.
Der Ältestenrat des Bundestags versammelt – neben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern – nicht die ältesten Parlamentarier, die Mitglieder sind aber erfahrene Politiker. Das Gremium soll vor allem den reibungslosen Arbeitsablauf des Bundestags organisieren.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, mahnte, der “Respekt vor den demokratischen Einrichtungen im ganzen Land und besonders in Berlin” müsse wieder gestärkt werden. “Wir können nicht zulassen, dass Parlamentsgebäude von Aktivisten für Werbeaktionen missbraucht werden”, sagte Grosse-Brömer, der auch Mitglied des Ältestenrats ist, der Nachrichtenagentur AFP. “Erst recht nicht von denen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen.”
Da dies in jüngster Zeit vermehrt aufgetreten sei, “sollten wir das ohnehin in Arbeit befindliche Sicherheitskonzept für das Reichstagsgebäude entsprechend überarbeiten und ausgestalten”, forderte der CDU-Politiker. Dabei bleibe es das Ziel, “die Transparenz des Parlaments, die sich auch in der Architektur widerspiegelt, zu erhalten”.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider mahnte ebenfalls, der Bundestag müsse auch künftig ein “offenes Parlament” sein. “Ein Missbrauch des Reichstagsgebäudes durch Demokratieverächter darf aber nicht möglich sein”, erklärte er AFP. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse jetzt zügig eine Bewertung der Sicherheitslage vorlegen. “Daraus werden wir dann die notwendigen Konsequenzen ziehen”, kündigte der SPD-Politiker an.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf den Vorfall vom Wochenende: “Wenn es zu einem Polizeieinsatz kommt, dann sollte er auch richtig gemacht werden.” Es sei zu wenig, “hinterher drei Polizisten zu ehren, die sich großartig verhalten haben”. Der CSU-Chef forderte stattdessen: “Von vornherein sollte der gesamte Polizeieinsatz verhindern, dass ein rechtsextrem motivierter Corona-Mob den Hort unserer Demokratie stürmen kann.”
Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sprach angesichts der jüngsten Demonstrationen in Berlin von einer “chaotischen Anti-Corona-Mixtur”. Bei den Corona-Protesten gingen Gegnern der Corona-Maßnahmen, Esoteriker, Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungsmythen auf die Straße, sagte Müller der Zeitung “Die Welt”.
by John MACDOUGALL
