Populisten-Schock in Sachsen! Eine aktuelle Umfrage der Leipziger Volkszeitung, Freie Presse und Sächsische Zeitung zur Landtagswahl am 1. September zeigt, dass AfD und BSW zusammen die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen könnten - gibt es bald eine populistische Regierung in Deutschland, und - was bedeutet das für den Bund?!
Würde am kommenden Sonntag gewählt, käme die AfD auf 32 Prozent, zwei Prozent weniger als bei der letzten Insa-Erhebung im März. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legt hingegen stark zu, springt um vier Punkte auf 15 Prozent. Die CDU bleibt unverändert bei 30 Prozent. Für die Ampel-Parteien sind die Zahlen dramatisch. Die Sachsen-SPD fällt von sechs auf fünf Prozent, die Grünen erreichen ebenfalls nur fünf Prozent. Beide könnten damit aus dem Landtag fliegen. FDP (zwei Prozent) und Linke (vier Prozent) würden den Einzug in den Landtag verpassen.
Ein befürchtetes Szenario könnte eintreten, das vor allem die Strategen der CDU um Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49) sorgt: Die Union könnte sich allein mit AfD und BSW im Landtag wiederfinden. Die zentrale Frage für Kretschmers Team: Werden der linke und rechte Rand künftig den Freistaat regieren und die CDU in die Opposition schicken? Um dieses Worst-Case-Szenario zu verhindern, zeigt Kretschmer deutliche Annäherungsversuche Richtung BSW. Anders als bei der AfD und der Linkspartei gibt es bislang keinen CDU-Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit den Wagenknecht-Anhängern ausschließt. So zeigte sich Kretschmer beim Sommerfest der Landes-Korrespondenten demonstrativ im Gespräch mit den beiden BSW-Co-Landesvorsitzenden Sabine Zimmermann (63) und Jörg Scheibe (61). Zimmermann betonte die Gemeinsamkeiten mit Kretschmer und erinnerte an die gemeinsame Zeit im Bundestag. Eine Koalition mit der AfD schließt sie kategorisch aus.
Dennoch hat die CDU-Führung in Berlin Schwierigkeiten mit dem BSW. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte kürzlich, dass Koalitionen mit der "rechtsextremen“ und "linksextremen“ Partei für die CDU grundsätzlich ausgeschlossen seien. Problematisch: Merz hatte dies weder intern abgestimmt, noch "zu Ende gedacht“ mit Blick auf den Osten, wie aus hohen Unionskreisen zu hören war. Zwar bestätigte sich Merz in seiner Haltung durch den Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch die BSW-Abgeordneten im Bundestag, jedoch traf er auf Widerstand einflussreicher Ost-Kollegen wie Mario Voigt (Thüringen) und Jan Redmann (Brandenburg). Sie widersprachen ihm öffentlich und betonten, dass die Außenpolitik in den Landesregierungen keine Rolle spiele.
Auch Merz-nahe Unionsmitglieder unterstützten die Positionen des BSW zur Migration. Merz ruderte schließlich zurück und erklärte, seine Absage gelte nur für Bündnisse im Bund. Selbst NRW-CDU-Chef Hendrik Wüst stellte sich auf die Seite der Ost-Landeschefs, was die Lage noch komplizierter machte. Vielleicht braucht es die CDU aber gar nicht für eine Regierungsbildung in Sachsen. Der Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt (67) schließt nicht aus, dass Wagenknecht und AfD zusammenfinden könnten: "Die Erreichbarkeit von Macht ist in der Regel eine sehr starke Triebfeder, um etwaige Spannungen oder Vorbehalte für einen gewissen Zeitraum zu überwinden“, so Patzelt.
