8 Mio. Steuergelder für Baebrock-Villa?!Deutschland muss überall sparen und wir Bürger bekommen dies am härtesten und direktesten zu spüren! Um so unfassbare ist diese neue Meldung - Annalena Baerbock: Millionenverschwendung im Auswärtigen Amt! Wirbel um 8-Millionen-Residenz! Lesen Sie hier mehr:
Das Auswärtige Amt sorgt erneut für Aufsehen: Im Jahr 2021 wurden rund 8 Millionen Euro für den Kauf einer Residenz im Ausland ausgegeben. Diese Verschwendung hat nun zu einer heftigen Rüge vom Bundesrechnungshof geführt. Das Ministerium von Annalena Baerbock hat gegen die Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das Auswärtige Amt seit Jahren die rechtlichen Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beim Erwerb und Unterhalt seiner Liegenschaften im Ausland missachtet. In einem aktuellen Bericht rügt die Behörde den Kauf eines "parkähnlichen Grundstücks" mit einem "aufwendig ausgestatteten Gebäude" in Brüssel für 8 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof merkt an, dass bereits gut ausgestattete Residenzen für die Leitungen der drei deutschen Auslandsvertretungen in Brüssel zur Verfügung stehen. Das neue Grundstück ist mit 15.000 Quadratmetern bis zu sechsmal größer als die bisher genutzten Grundstücke und daher energieintensiver und teurer im Unterhalt. Die Bundesbehörde bezeichnet den Kauf als "unnötig". Neben dem Kaufpreis von 7,3 Millionen Euro sind zusätzlich Kosten von rund 600.000 Euro für Renovierung und Ausstattung angefallen.
Der Kaufvertrag für die 8-Millionen-Residenz wurde im Oktober 2021 unterzeichnet, als Heiko Maas noch Außenminister war. Mit der Amtsübernahme hat Annalena Baerbock auch die Probleme des Auswärtigen Amtes geerbt. Ein früherer Bericht des Bundesrechnungshofs machte Heiko Maas sogar persönlich für das Chaos verantwortlich und warf ihm "unzulänglich wahrgenommene Führungsverantwortung" vor. Das Auswärtige Amt gab an, dass der Bedarf für eine größere Residenz begründet wurde, da zwei der bisher genutzten Residenzen sanierungsbedürftig seien. Die neue Residenz sollte als Zwischenunterkunft dienen, während beide Bestandsresidenzen saniert werden. Das Auswärtige Amt erklärte gegenüber der "uns", dass die 8-Millionen-Residenz für den EU-Botschafter vorgesehen sei und dass der Bedarf seit 2007 bestehe. Seitdem habe man erfolglos nach einer geeigneten Immobilie gesucht und lediglich die erworbene Liegenschaft sei in Betracht gekommen.
Die Prüfer des Bundesrechnungshofs stellten fest, dass das Auswärtige Amt seit Jahren die Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beim Erwerb und Unterhalt von Auslandsliegenschaften missachte. Nicht mehr benötigte Liegenschaften würden nur schleppend identifiziert und Verkäufe zögen sich über einen langen Zeitraum hin. Dadurch entstünden unnötige Ausgaben für Liegenschaften, die für die Aufgaben des Bundes nicht erforderlich seien. Der Bundesrechnungshof forderte das Baerbock-Ministerium auf, unverzüglich zu prüfen, welche Residenzen in Brüssel tatsächlich benötigt werden. Zudem solle mindestens eines der Grundstücke zügig veräußert werden. Das Auswärtige Amt unterhält weltweit 226 Auslandsvertretungen und besitzt insgesamt 864 Auslandsliegenschaften, von denen 381 im Bundeseigentum stehen. Im Jahr 2022 betragen die Kosten für den Betrieb, die Instandhaltung und Ausstattung der Liegenschaften im Ausland rund 150 Millionen Euro.
