Am Dienstag wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel die weiteren Maßnahmen in der Corona-Pandemie festlegen. Pünktlich zu diesem Treffen fordert
CDU-Chef Laschet die Ausweitung der Tests und startet einen Impf-Appell an die Bundesbürger um einen weiteren Lockdown zu vermeiden. Auf der Bund-Länder-Konferenz will Laschet dann einen Fünf-Punkte-Plan vorlegen. Trotzdem bleibt Streit vorprogrammiert, das es bei viele Fragen bisher zu keiner Einigung gekommen ist.
Ende Juni war die sogenannte Bundesnotbremse ausgelaufen, die die zu treffenden Corona-Maßnahmen per Gesetz geregelt hatte. Nun werden die Entscheidungen hinsichtlich der Corona-Maßnahmen wieder von der Kanzlerin in Zusammenarbeit mit der Konferenz der Ministerpräsidenten getroffen. Am Dienstag wird nun wieder ein Bund-Länder-Gipfel stattfinden, bei dem über die Ausrichtung der Corona-Maßnahmen für Herbst und Winter dieses Jahres entschieden werden soll. In einer Präsidiumssitzung der CDU hatte Parteichef Armin Laschet bereits am Montag seinen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt und “besonnenes, aber entschlossenes Handeln” gefordert, um die Pandemie zu bekämpfen. Teilnehmern an der Sitzung hatten angegeben, dass die Vorschläge des Kanzlerkandidaten der Union beim CDU-Präsidium auf breite Zustimmung gestoßen sei. Laschet wolle die Testpflicht ausweiten, um einen weiteren Lockdown zu verhindern. “Wir wollen keine Schließungen, sondern Sicherheit durch Testung”, erklärte Laschet seinen Plan. Zudem will Laschet verstärkt Anreize für eine Impfung der Menschen geben. Deshalb kündigt Laschet auch an, dass die Corona-Tests in zwei Monaten dann Geld kosten sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt hätten die Bürger noch genügend Zeit sich impfen zu lassen. Personen, für die eine Impfung nicht möglich sei, sollen auch weiterhin kostenlos getestet werden.
Als dritten Punkt nannte Laschet einen “Impf-Appell” an die Bundesbürger. Dieser solle den Menschen klarmaschen, dass nur die Impfungen einen Schutz vor dem Virus biete und diese auch mit deutliche Erleichterungen im Alltag einhergingen. Laschet lehnte als vierten Punkt dann auch den Inzidenzwert als alleinigen Indikator zur Bewertung der Pandemie-Lage ab und forderte stattdessen auch die Krankenhausbelegung in die Überlegungen miteinzubeziehen. Als letzten Punkt forderte Laschet die sogenannte “epidemische Lage” für weitere 3 Monate vom Bundestag beschließen zu lassen. Laschet bezeichnete diese Maßnahme als reine Vorsichtsmaßnahme, damit das Land gewappnet sei, obwohl die Lage deutlich besser als noch im Vorjahr sei. So könne die Politik im Fall der Fälle schnell auf steigende Infektionzahlen reagieren. Viele von Laschets Punkten könnten bei seinen Amtskollegen auf Zustimmung stoßen. Doch trotzdem bleiben viele weitere Fragen offen.
Strittig dürfte vor allem die Frage werden, ob Ungeimpfte auch weiterhin wie Geimpfte behandelt werden sollen, wenn diese ein negatives Testergebnis vorlegen. Im Gesundheitsministerium vertritt man die Auffassung, dass ungeimpfte Menschen von bestimmten Veranstaltungen ausgeschlossen werden müssen. Allerdings nur dann wenn die Inzidenzwerte wieder ansteigen. Bei steigenden Inzidenzwerten will das Ministerium von Jens Spahn die bisherige “3G-Regel” (geimpft, genesen, getestet) auf “2G” (geimpft und genesen) reduzieren. Sowohl Laschet als auch der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnen diesen Vorschlag Spahns jedoch ab. Eine andere Lösung für das Problem schlug der Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher vor. Der SPD-Politiker hatte gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” gefordert, dass ungeimpfte Menschen einen negativem PCR-Test statt eines Schnelltests vorlegen sollten, um mit Geimpften und Genesenen gleichgestellt zu werden. “Antigen-Schnelltests sind nicht zuverlässig genug”, argumentiert Tschentscher der selbst Mediziner ist. Ein weiterer Streitpunkt ist die Rückkehr ins Homeoffice für die Mitarbeiter vieler Firmen, wenn der Inzidenzwert wieder über 50 ansteigen sollte. Auch hier dürfte eine Einigung ziemlich ausgeschlossen sein. Man darf also gespannt sein, ob sich Laschets Plan auf dem Bund-Länder-Gipfel weitgehend durchsetzen kann.
