In Dresden versammelten sich am Sonntag Hunderte Anhänger der rechtsextremen Partei “Freie Sachsen”, um gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft zu demonstrieren. Im Verlauf dieser Demonstration zogen sie bis vor das Wohnhaus des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (48, CDU) und bedrohten ihn und andere Politiker. “Kein Deutscher Politiker darf sich mehr sicher fühlen” – Ist dies ein Zeichen dafür, dass der Staat vor rechter Gewalt kapituliert?
Die Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hatte unter dem Motto “Nein zum Heim und guten Morgen, Herr Kretschmer” zu Protesten in der Landeshauptstadt Dresden aufgerufen. Am Nachmittag versammelten sich etwa 300 Menschen in Klotzsche, einem Dresdner Stadtteil. Gleichzeitig nahmen rund 70 Menschen an einem Gegenprotest teil. Die Demonstranten schwangen Plakate und Flaggen und skandierten “Kretschmer muss weg!” Der bekannte Neonazi Max Schreiber war einer der Redner und verkündete, dass Politiker sich in ihren eigenen Häusern nicht mehr sicher fühlen dürfen. Dies kann als offene Bedrohung angesehen werden. Die Polizei sicherte den Demonstrationszug sowie das Wohngebiet ab und die Lage blieb friedlich. Während der Demonstration befand sich der Ministerpräsident nicht zu Hause. Justizministerin Katja Meier (44, Grüne) kommentierte auf der Plattform X (früher Twitter) und betonte, dass solche Aktionen keinen Ausdruck legitimer politischer Auseinandersetzungen darstellen, sondern vielmehr einen schändlichen Angriff auf die Demokratie.
Der Gegenprotest fand symbolisch vor der geplanten Flüchtlingsunterkunft im selben Stadtteil statt. Die Teilnehmer stellten sich schützend vor das Heim, auf das in der jüngeren Vergangenheit drei Anschläge verübt wurden. Nachdem Fensterscheiben zerstört und eine Tür beschädigt worden waren, versuchte ein 25-jähriger Nachbar, das Gebäude in Brand zu setzen. Die Flammen erloschen jedoch, bevor ein größerer Schaden entstehen konnte, und der Mann wurde festgenommen. Der Verfassungsschutz stuft die “Freien Sachsen” als rechtsextremistisch mit verfassungsfeindlichen Zielen ein. Die Partei hat in der Vergangenheit wiederholt Gegner der Corona- und Asylpolitik zu Protesten mobilisiert.
