Angriffe auf Politiker: Eine Serie von Gewalttaten!
Die politische Landschaft Deutschlands wird derzeit von einer Welle der Gewalt heimgesucht. Der jüngste Vorfall ereignete sich am Samstag, als Matthias Ecke, der sächsische Spitzenkandidat der SPD für das Europaparlament, so schwer verletzt wurde, dass er mindestens eine Woche im Krankenhaus verbringen muss. Dieser brutale Übergriff reiht sich ein in eine Serie von Angriffen auf Politiker in dieser Woche. Jetzt reagiert die Innenministerin:
Ein Mitglied der Grünen, das Plakate anbrachte, wurde in der Nähe des Tatorts ebenfalls attackiert und erlitt leichte Verletzungen. Zudem wurde Rolf Fliß, der Dritte Bürgermeister von Essen und ebenfalls Mitglied der Grünen, gewaltsam angegriffen. Innerhalb von nur vier Tagen kam es somit zu drei gewalttätigen Übergriffen auf Politiker.
Die zunehmende Gewaltbereitschaft ruft nun die Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf den Plan. Sie plant, eine Sonderkonferenz der Landes-Innenminister einzuberufen, um ein starkes Zeichen gegen die Angriffe auf Politiker zu setzen. Faeser betonte gegenüber der uns-Zeitung, dass es dringend notwendig sei, über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten und ein Maßnahmenpaket zu schnüren, um die Polizeipräsenz zu erhöhen, den Schutz zu verbessern und entschlossen gegen die Feinde der Demokratie vorzugehen.
Gespräche mit dem IMK-Vorsitzenden und dem Brandenburger Innenminister Michael Stübgen wurden bereits geführt. Faeser unterstrich, dass es essentiell sei, sowohl die Täter als auch diejenigen, die die Demokratie untergraben wollen, konsequent zu stoppen. Die Innenministerin macht klar, dass man sich durch solche Attacken nicht einschüchtern lassen darf.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere führende Politiker wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der NRW-Landeschef Hendrik Wüst äußerten sich bestürzt über die Vorfälle und betonten die Bedeutung des Kampfes für die Demokratie. Alle waren sich einig, dass solche Gewaltakte eine Bedrohung für die Demokratie darstellen und mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden müssen. Sie riefen zu Geschlossenheit und Solidarität auf und verurteilten jegliche Form von Gewalt im politischen Diskurs.
