Merz plant "Deals" mit Trump! Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die derzeitige Bundesregierung für ihren Umgang mit den USA im Vorfeld der amerikanischen Wahl kritisiert. Wenn Donald Trump wieder das Amt des Präsidenten übernimmt, wird die Bundesregierung keine Rolle mehr spielen, so Merz. Merz selbst plant einen ganz anderen Umgang mit Trump! Hier mehr:
Derzeit verhandeln SPD und CDU über den Termin für die nächsten Wahlen, während sich CDU-Chef Merz bereits im Wahlkampf positioniert. In einem Interview mit dem "Stern" erläuterte er seine Pläne für eine Kanzlerschaft, in der er Deutschlands Interessen in der Außenpolitik stärker betonen möchte. Dabei will er Trump „mit aufrechtem Gang“ begegnen und Deutschland von einer „schlafenden Mittelmacht“ wieder zu einer führenden Position verhelfen. Die USA setzten ihre Interessen oft viel direkter durch, so Merz. Er betont, dass man Vereinbarungen treffen müsse, die für beide Seiten vorteilhaft seien. "Trump würde das einen Deal nennen“, erklärte er. Diese "Delas" plant Merz konkret:
Merz führte ein konkretes Beispiel an: Wenn Deutschland amerikanische F-35-Kampfjets beschafft, dann sollte die Wartung dieser Jets hierzulande erfolgen und die entsprechenden Werke eingerichtet werden. Ein solches Abkommen wäre für beide Seiten von Vorteil, so Merz. Im Umgang mit Trump, so die Ratschläge, die er von Vertrauten des ehemaligen US-Präsidenten erhalten habe, sei eine klare und selbstbewusste Haltung entscheidend. Merz wirft der aktuellen Bundesregierung zudem vor, sich einseitig positioniert zu haben, indem sie im Wahlkampf Sympathie für Kamala Harris zeigte. Dies könne Trump möglicherweise in Erinnerung behalten und würde dazu führen, dass die Bundesregierung bei ihm kein Gehör mehr finden wird. "Scholz ist jetzt auch international eine lame duck“, sagte Merz.
Merz plant im Wahlkampf auch innenpolitische Schwerpunkte. So will er den Solidaritätszuschlag (Soli) abschaffen, der derzeit nur noch von etwa den oberen zehn Prozent der Steuerzahler gezahlt wird. Die Union sieht den "Soli“ als politisches Instrument der SPD gegen Besserverdienende und kritisiert dies als "Sozialneid“. Das Bundesverfassungsgericht wird in Kürze über den Solidaritätszuschlag verhandeln. Auch eine Arbeitsmarktreform kündigte Merz an. Er wolle den Begriff "Bürgergeld“ abschaffen und das System der Grundsicherung reformieren. Menschen, die Hilfe wirklich benötigen, sollen weiterhin Unterstützung erhalten, doch wer arbeiten könne, solle dazu auch verpflichtet sein, so Merz. Die Agenda 2010 des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder sieht er als Vorbild. Zudem plant die CDU unter Merz eine Rentenreform, die auf einer Kombination von gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge basiert und damit Ähnlichkeiten zu den Plänen der FDP aufweist. Für Merz ist klar, dass das Renteneintrittsalter nicht das einzige Thema der Rentenreform sein kann.
Obwohl die CDU in vielen Bereichen inhaltlich nah an der FDP steht, kündigte Merz an, keine Zweitstimmenkampagne zugunsten der Liberalen zu führen. "Wir haben nichts zu verschenken“, betonte er und erklärte, dass es allein Aufgabe von FDP-Chef Christian Lindner sei, die FDP zu stabilisieren. Bei einem Ergebnis der FDP von sechs oder sieben Prozent sieht Merz stabile Mehrheiten in Reichweite, doch vier Prozent für die FDP wären in seinen Augen verlorene Stimmen, die für eine Mehrheitsbildung fehlen würden.
