Deutschland in Gefahr! August Hanning (78), ehemaliger Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) und einstiger Koordinator der deutschen Sicherheitsbehörden unter Innenminister Wolfgang Schäuble (†81, CDU), fordert nach dem Messerangriff in Solingen gegenüber BILD "dringend die unverzügliche Wiederherstellung der inneren Sicherheit in unserem Land“. Seiner Ansicht nach sei die innere Sicherheit "nicht mehr gewährleistet“. So sieht er die Lage:
Schutz von Veranstaltungen: Hanning fordert, dass für alle öffentlichen Feste und Veranstaltungen mit vielen Teilnehmern die Sicherheitsvorkehrungen und das Personal erhöht werden. Alle diese Veranstaltungsorte sollten zu Messerverbotszonen erklärt werden, die Polizei und Ordnungsbehörden müssten diese Verbote stichprobenartig kontrollieren. Wo möglich, sollten Einlasskontrollen mit Taschenüberprüfungen stattfinden. Zudem müsse der Bereitschaftsdienst von Haftrichtern und Staatsanwälten verstärkt werden. Videoüberwachung: Zentrale Orte und größere Veranstaltungen sollten zwingend per Video überwacht werden.
Grenzkontrollen: Solange die Kontrollen an den EU-Außengrenzen unzureichend sind, sollten diese an den deutschen Grenzen sowie an Flug- und Seehäfen erfolgen.
Aussetzen des Schengen-Abkommens: Da deutsche Gerichte die Rückführung von Migranten nach Griechenland aufgrund unzureichender Einhaltung von EU-Standards untersagen, fordert Hanning die Aussetzung des Schengen-Abkommens mit solchen Staaten. Konkret bedeutet das: Reisefreiheit aus Griechenland nach Deutschland wird ausgesetzt und Flüge aus Griechenland werden wie solche aus Nicht-EU-Ländern behandelt. Abschiebung von Straftätern: Jeder straffällige Asylbewerber müsse abgeschoben werden, auch nach Afghanistan oder Syrien. Dazu müsse die Bundesregierung ihre Haltung ändern und Kontakte zu den Regimen in Kabul und Damaskus aufnehmen. Änderung des Rechts: Wer für einen Urlaub oder Besuch in das Herkunftsland reist, verliert automatisch seinen Schutzstatus und darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Außerdem fordert Hanning, dass die Haftgründe verschärft werden, insbesondere bei Messerstechereien. Derzeit wird ein Verdächtiger mit festem Wohnsitz, wie beispielsweise in einer Asylunterkunft, nicht in Untersuchungshaft genommen. Dies müsse sich ändern: Wer mit einem Messer angreift, gehöre aus dem Verkehr gezogen.
Überwachung der Kommunikation: Hanning fordert, dass Deutschland endlich die Überwachung von Messenger-Diensten wie Signal oder Telegram erlaubt und die FDP ihren Widerstand gegen die richterlich kontrollierte Vorratsdatenspeicherung aufgibt. Der gesamte Datenverkehr aus und in Staaten, in denen ISIS aktiv ist, müsse überwacht werden, insbesondere in Afghanistan, Pakistan, Syrien und Irak. "Wer nicht hinhört und nicht hinschaut, kann auch nicht rechtzeitig reagieren“, urteilt Hanning
