In Deutschland sind einer Umfrage zufolge tausende Betrugsverfahren wegen der Corona-Pandemie aufgelaufen. Im vergangenen Jahr erreichten die Staatsanwaltschaften bundesweit über 25.000 Verdachtsfälle "wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Delikte mit Pandemie-Bezug", wie der Deutsche Richterbund (DRB) am Montag nach einer Umfrage bei Landesjustizverwaltungen und Staatsanwaltschaften mitteilte. Wegen wiederholter Betrügereien bei Corona-Hilfsprogrammen des Bundes warf die FDP der Bundesregierung Versagen vor.
Zunächst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben) über die Richterbund-Umfrage berichtet. Laut Umfrage verzeichneten die Ermittler in Nordrhein-Westfalen mit mehr als 10.000 Verfahren im vergangenen Jahr die höchsten Fallzahlen. Rund die Hälfte davon waren der Umfrage zufolge Verdachtsfälle von Subventionsbetrug. In Berlin liefen von März bis Dezember rund 5500 Verfahren wegen Betrugsverdachts auf.
"Es dürfte mindestens bis Ende dieses Jahres dauern, ehe Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgerichte die teilweise komplexen Verdachtsfälle abgearbeitet haben", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Montag.
"Teilweise versuchen offenbar organisierte Banden, Fördergeld aus den verschiedenen Corona-Hilfstöpfen abzugreifen", teilte der Richterbund mit. 2020 ging es dabei oft um die während der Betriebsschließungen im Frühjahr gewährten Soforthilfen. Andere Betrugsdelikte im Zusammenhang mit der Pandemie waren unter anderem Verkäufe gefälschter Schutzmasken, Medikamente oder Impfstoffe sowie das Ausspähen von Kreditkartendaten auf gefälschten Internetseiten.
"Der großangelegte Betrug bei den Corona-Hilfen ist ein dramatisches Versagen der Bundesregierung", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der "Rheinischen Post" vom Montag. Er verwies auf missbräuchliche Förderanträge auch bei neueren Corona-Hilfsprogrammen des Bundes.
Wie die Zeitung unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Houbens Fraktion berichtete, meldeten die Länder dem Bundeswirtschaftsministerium bereits insgesamt über 14.000 Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Soforthilfen sowie mit Überbrückungshilfen, November- und Dezemberhilfen.
Das Wirtschaftsressort gehe von einer höheren Zahl aus, da noch nicht alle Länder Angaben gemacht hätten. "Einfallstor für den Betrug war die Regelung, dass Überbrückungshilfen nur durch 'prüfende Dritte' beantragt werden können", sagte Houben. Er kritisierte, "dass man sich im Bundeswirtschaftsministerium in keiner Weise über das Betrugspotenzial dieser Regelung im Klaren war".
Erst Anfang März hatte das Ministerium vorübergehend Abschlagszahlungen für laufende Corona-Hilfen wegen "einigen wenigen Verdachtsfällen" auf Betrug vorübergehend ausgesetzt. Unbekannte sollen sich mit falschen Identitäten als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt haben. Das Geld floss Medienberichten zufolge aber dann nicht an die Unternehmen, sondern auf die Konten der Betrüger.
Die Bundesregierung hatte solche Prüfer wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte im vergangenen Jahr zur Bedingung für Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfen gemacht. So sollten eigentlich Manipulationen wie bei den Soforthilfen im Frühjahr ausgeschlossen werden.
by Odd ANDERSEN
