Kippt die Ampel nun endgültig? Neuer Wirbel um die Kindergrundsicherung: Jetzt liegen die Nerven völlig blank! Kontinuierliche Sitzungen, Krisen-Telefonate. Im Ministerium sind die Nerven zum Zerreißen gespannt. Passend dazu wurde heute Morgen plötzlich eine Einigung verkündet - die es aber vermutlich nicht gibt! Hier die verwirrenden Hintergründe:
Um 9.07 Uhr verschickte die Pressestelle der Familienministerin Paus eine Einladung zu einer Pressekonferenz. Thema: Die Einigung bei der Kindergrundsicherung mit Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) steht! In der E-Mail stand: „Heute gab es eine Einigung auf politischer Ebene zu wesentlichen Punkten des Gesetzentwurfes“ des Familienministeriums „zur Kindergrundsicherung“. „Aus diesem Grund laden wir kurzfristig zu einem Hintergrundgespräch mit Bundesministerin Lisa Paus ein“. Doch die Verwirrung ist komplett: Die Uhrzeit fehlt! In der Mail steht: Datum: 25. August. Die Uhrzeit: „XX.“ Nur ein Fehler wegen Zeitdruck? Oder war es eine vorbereitete E-Mail, die verschickt werden sollte, wenn die Einigung tatsächlich feststeht – und versehentlich zu früh rausging? Zumindest wurde das Dementi sofort nachgeschoben. Um 9.20 Uhr – nur 13 Minuten später – zog die Pressestelle von Paus die Einladung zurück. „Diese Mail wurde irrtümlich versendet“, hieß es in der zweiten Mail. Ständig neue Verwirrung um die Grundsicherung! Der Streit geht im Hintergrund weiter:
Fakt ist: Paus und Lindner sitzen seit dem Vormittag wieder bei einem Krisentreffen zusammen. Es geht, wie zuvor, um Geld. Lindner hat für Paus' Kindergrundsicherung zwei Milliarden Euro vorgesehen. Sie fordert jedoch bis zu zwölf Milliarden Euro. Aber das lehnt Lindner ab. Bisher gibt es KEINE Einigung bei der Frage um die Finanzierung.
Aktuell gibt es widersprüchliche Aussagen aus der Regierung, ob es noch HEUTE zu einer Einigung kommt. Aus Koalitionskreisen heißt es: beide kommen sich heute einig. Aus Ministerkreisen hört man: der Zeitpunkt sei, Stand heute Vormittag, noch unklar. Was wir wissen: Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat seinen Ministern eine klare Ansage gemacht. Eine Einigung muss bis zum nächsten Mittwoch in Meseberg stattfinden.
