In einer entscheidenden Woche für die Zukunft der Ampel-Koalition plant Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) ein vertrauliches Treffen mit dem Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU). Das Gespräch mit dem CDU-Vorsitzenden soll am Donnerstag stattfinden – unmittelbar nach dem wichtigen Koalitionsausschuss am Mittwoch, der darüber entscheiden könnte, wie es mit der FDP in der Ampel-Regierung weitergeht. Wie kann Steinmeier jetzt eingreifen? Hier mehr:
Merz informierte am Montag intern über seinen anstehenden Termin mit Steinmeier und deutete an, dass die aktuelle Regierungskrise möglicherweise Thema sein könnte. Er machte jedoch unmissverständlich klar, dass eine Regierungsbeteiligung der Union ausgeschlossen sei, sollte die FDP die Koalition verlassen. „Wir werden nicht in die Regierung eintreten“, so Merz laut BILD-Informationen.
Merz betonte in internen CDU-Gremien, dass die Union nicht als Ersatz in der Koalition einspringen werde, sollte die FDP abspringen. Stattdessen forderte er einen "neuen Start“ – also Neuwahlen.
CSU-Chef Markus Söder (57) forderte zuvor Steinmeier auf, im Falle einer fortgesetzten Regierungskrise für Neuwahlen zu sorgen, falls Scholz seine Koalition nicht stabilisieren könne. Doch selbst eine gescheiterte Vertrauensfrage des Kanzlers im Bundestag verpflichtet Steinmeier nicht dazu, Neuwahlen anzusetzen.
Das Grundgesetz regelt hierzu, dass der Bundespräsident den Bundestag nur auflösen kann, falls der Kanzler das Vertrauen nicht erhält und innerhalb von 21 Tagen kein anderer Kanzler gewählt wird.
Angesichts dieser Möglichkeiten bereitet sich die CDU-Führung nach BILD-Informationen auch auf das Szenario einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen vor.
