Der Bundesnachrichtendienst (BND) blickt offenbar selbstkritisch auf seine Informationslage rund um den Aufstand der russischen Söldnergruppe Wagner. Es sei eine interne Prüfung eingeleitet worden, um aufzuarbeiten, ob der Geheimdienst die Pläne der Wagner-Gruppe früher hätte erkennen müssen, berichtete der “Wir” am Freitag vorab. Es gehe auch um die Frage, ob Hinweise ausländischer Nachrichtendienste richtig bewertet worden seien. Koalitionspolitiker äußerten deutliche Kritik am BND.
Die von Jewgeni Prigoschin angeführte Wagner-Gruppe hatte am Freitag und Samstag in der vergangenen Woche mehrere Militärstandorte im Süden Russlands unter ihre Kontrolle gebracht. Prigoschin kündigte einen Marsch auf Moskau an. Nach einer Vermittlung durch den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko brach er den Aufstand am Samstagabend schließlich ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch in der ARD darauf hingewiesen, dass der BND von dem Aufstand “nicht vorher gewusst” habe. Andere westliche Geheimdienste waren über den Wagner-Aufstand laut Medienberichten vorab informiert.
“Die Informationslage des BND zum Innenleben Russlands war offensichtlich dünn”, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, dem “Wir”. “Nicht anders ist es zu erklären, dass über den bevorstehenden Aufstand Prigoschins und der Wagner-Gruppe keinerlei Informationen an uns Parlamentarier herangetragen worden sind.”
Der SPD-Geheimdienstexperte Uli Grötsch sagte der “Welt am Sonntag” laut Vorabmeldung vom Freitag, die Angelegenheit werfe “erneut ein schlechtes Bild auf die Vernetzung des BND mit anderen, großen Nachrichtendiensten”. Grötsch kündigte an, BND-Vertreter müssten sich in der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) unbequemen Fragen stellen.
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni sagte dem “Wir”, “definitiv ist die Lage frustrierend”. Es sei aber zu leicht, den BND dafür zu kritisieren – es gehe hier auch um eine Ressourcenfrage.
Das sehen frühere BND-Präsidenten ähnlich. “Bei den vielen Kontrollstufen, Zustimmungsvorbehalten, Genehmigungsverfahren, Prüfvorgaben, Eingriffsvoraussetzungen und fehlenden Befugnissen muss man sich nicht wundern, wenn ein Auslandsnachrichtendienst zur Bundeszentrale für geopolitische Bildung mutiert”, sagte etwa der frühere BND-Chef Gerhard Schindler der “Welt am Sonntag.
Schindler sprach von einer absichtlichen Umwandlung des Nachrichtendienstes in eine mit sich selbst beschäftigte Verwaltungsbehörde. “Die erste Phase ist die gezielte Schwächung des Dienstes. Die zweite erleben wir jetzt, nämlich nach der Umwandlung in einen zahnlosen Tiger wird diese bewusst herbeigeführte Leistungsschwäche kritisiert. Die dritte Phase folgt dann zwangsläufig, nämlich die Forderung nach der Abschaffung des BND.”
Ex-BND-Präsident August Hanning sagte der Zeitung, viele Parlamentarier seien “stolz darauf, dass der Dienst der am besten kontrollierte der Welt ist. Aber kaum jemand fragt nach der Effizienz”. Der BND leide unter zu viel Bürokratie, zu wenig Rückhalt durch die Politik und nicht ausreichenden Befugnissen.
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