Harzgerode (Sachsen-Anhalt) – Ein im Internet geteilter Leistungsbescheid des Jobcenters Harz (Koba) sorgt für Diskussionen
Ein im Internet geteilter Leistungsbescheid des Jobcenters Harz (Koba) sorgt für Diskussionen. Von November 2022 bis April 2023 sollen ein Ehepaar aus der Ukraine und sein Kind (3) jeden Monat 5553 Euro bekommen haben.
Unglaublich, aber wahr!
„Also wenn der echt ist, falle ich vom Glauben ab“, lautet ein Kommentar in einer WhatsApp-Gruppe. Der dort häufig weitergeleitete Bescheid ist echt, wie Landrat Thomas Balcerowski (51, CDU) bestätigt. Allerdings wurden der Familie lediglich 1093 Euro ausgezahlt. Die anderen 4460 Euro gingen an den Betreiber der Unterkunft im ehemaligen Ferienpark Harz in Güntersberge.
Skandalöse Zustände in der Unterkunft
Bis zu dessen Schließung brachte der Landkreis dort bis zu 210 Flüchtlinge unter. Um die kümmerte sich ein privater Betreiber, die von einem Hotelier und seinem Bruder gegründete „Talk & Go GbR“.
Landrat in der Kritik
Nach der Insolvenz des Harz-Parks fiel das 10,5 Hektar große Areal zurück an die Stadt Harzgerode. Die stellte es dem Landkreis für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Der betraute damit einen privaten Betreiber.
Ausgaben des Jobcenters sorgen für Diskussionen
Die Erklärung des Landrates sorgt weiter für Debatten. Schließlich übernimmt das Jobcenter für einen Drei-Personen-Haushalt maximal 376,60 Euro Kaltmiete und 99,40 Euro für Heizung und Warmwasser. Für die Unterbringung der ukrainischen Familie wurden im Monat pro Person 1487 Euro bezahlt. Jeden Tag 49,55 Euro.
Hohe Kosten aufgrund von Notlage
Landrat und Jobcenter erklären die hohen Kosten mit einer Notlage. Der Kreis musste schnell Flüchtlinge unterbringen. „Und von diesen 49,55 Euro wurden Unterbringung samt Sicherheitsdienst und Betreuung – Kinderbetreuung, aber auch Sprachangebote – finanziert“, zitiert die „Volksstimme“ den Landrat.
Kosten aufgrund von Ausschreibungsverfahren
Landkreissprecher Michael Randhahn-Schülke erklärte BILD auf Anfrage, durch ein Ausschreibungsverfahren seien mehrere Unterkünfte auf Eignung, Unterbringungskapazität, Versorgung und entstehende Kosten geprüft worden: „Dabei lagen alle Angebote ungefähr im gleichen Preisniveau.“
Hotelier verteidigt hohe Kosten
Harald Martenstein (70) wirft der Politik vor, sich nicht um Flüchtlinge zu kümmern. Gladbeck – Die umstrittene Unterbringung von 620 Flüchtlingen im Hotel ist gekippt. Der Hotelier René Maksimcev (52), der zum Betrieb der Unterkunft gemeinsam mit seinem Bruder Nicolas die „Talk & Go GbR“ gegründet hatte, begründet die hohen Kosten mit extremen Heizkosten. Die Flüchtlinge seien in Baracken untergebracht, die ursprünglich im Sommer als Kinderferienlager genutzt wurden. Die Unterkunft sei vom 1. August 2022 für elf Monate in Betrieb gewesen, also während einer Wintersaison, in der die Ölpreise durch die Decke gegangen sind. „Ich habe damals Öl für zwei Euro pro Liter getankt“, sagt Maksimcev der „Volksstimme“. Er habe außerdem viel beschaffen und für die Flüchtlinge herrichten müssen: „Als die hier ankamen, hatten die ja nichts. Nicht mal Windeln.“
