FOCUS Online enthüllt: Nancy Faeser hat im BILD-Interview die Unwahrheit gesagt
Ein internes Dokument, das FOCUS Online vorliegt, soll belegen, dass Nancy Faeser (53, SPD) im Interview mit BILD nicht die Wahrheit gesagt hat. Die Bundesinnenministerin stand BILD Rede und Antwort, um sich auf den Hessen-Wahlkampf zu konzentrieren und die Affäre um den Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm (54) zu beenden.
Widersprüche in der Schönbohm-Affäre
Im Interview mit BILD beantwortet Faeser drängende Fragen zur Schönbohm-Affäre. Doch der FOCUS urteilt jetzt, dass dies ein politischer Fehler war. Denn wenn man ihre Aussagen mit den Dokumenten vergleicht, die den Rauswurf Schönbohms betreffen, tun sich eklatante Wahrheitslücken auf.
Die Wahrheit kommt ans Licht
Im Interview behauptete Faeser auf Nachfrage, dass die Ablösung von Schönbohm nichts mit der Böhmermann-Story zu tun gehabt habe. Doch das interne Dokument, der Bescheid zum Verbot der Dienstgeschäfte an Schönbohm, erklärt das Gegenteil. Darin steht, dass das Vertrauen in die Amtsführung nachhaltig beschädigt sei, aufgrund der Vorwürfe, die nach der Ausstrahlung der ZDF-Sendung 'ZDF Magazin Royale' verbreitet wurden.
Vertrauensverlust und Sicherheitslage
Der Vertrauensverlust in die Amtsführung des BSI sei in der öffentlichen Meinung eingetreten. Gerade in der aktuellen Sicherheitslage einer hybriden Kriegsführung Russlands müsse das BSI und seine Amtsleitung über jeden Zweifel erhaben sein, zitiert der wirn Ministeriumsbescheid.
Der Faeser-Skandal und die Konsequenzen
Nancy Faeser spricht nun zu den Vorwürfen. Während sie sich zu den Ausschuss-Anhörungen nicht äußern wollte, sprach sie aufgrund der Haushaltsberatungen über die Angelegenheit. Wird der Faeser-Skandal jetzt auch zum Fall für den Staatsanwalt?
Der Widerspruch zwischen Aussage und Dokument
Der Inhalt der Faeser-Aussage und der dokumentierte Bescheid klaffen auseinander. Denn Faeser beteuerte im BILD-Interview, dass die Prüfung ihres Ministeriums sehr gründlich war. Dabei wurde Schönbohm bereits eine Woche nach Bekanntwerden der Vorwürfe abgesetzt.
Hintergrund der Schönbohm-Affäre
Am 7. Oktober 2022 berichtete Jan Böhmermann in der Sendung "ZDF Magazin Royale" über angebliche Kontakte Schönbohms zum russischen Geheimdienst. Schönbohm war zu dieser Zeit Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Am 12. Oktober verbot das Innenministerium Schönbohm, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern. Trotzdem sah sich der BSI-Chef gezwungen, sich öffentlich zu rehabilitieren und beantragte am 17. Oktober 2022 ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst. Faeser ließ ihn in einem Vorverfahren mit dem Geheimdienst ausforschen und untersagte ihm am 18. Oktober die Führung der Dienstgeschäfte.
