Sie sorgt für riesige Diskussionen: Ferda Ataman (43), Antidiskriminierungsbeauftragte, bringt sogar die Ampel-Regierung zum Beben. Zerreißprobe für die Koalition!

GRUND: Sie will mit einer Antidiskriminierungsgesetz-Reform erleichtern, andere Menschen wegen angeblicher Diskriminierung zu verklagen. Unfassbar: Vorwürfe „vollumfänglich“ zu beweisen, soll nicht mehr nötig sein. Eine „glaubhafte“ Behauptung soll reichen! Das Ende der Unschuldsvermutung in Deutschland!

BILD weiß: Jetzt wird dieser Vorschlag auch in der Ampel-Koalition knallhart diskutiert – und spaltet die Fraktionen. Die Liberalen wollen Ataman am liebsten sofort wieder loswerden! Wie lange kann die hochumstrittene Anti-Hass-Beauftragte sich noch halten?

Ein Top-Experte schlägt Alarm: Atamans Plan würde ein „Klima der Angst“ schaffen.

Gilt bald jeder, der es behauptet, als Opfer von Diskriminierung? Das will Ferda Ataman.

Klar ist: Ataman war eine Wunschpersonalie der Grünen und wurde durch einen Ampel-Deal zur Antidiskriminierungsbeauftragten. Im Gegenzug durfte Joachim Stamp (FDP) Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen werden.

In der FDP rumort es: Wie BILD aus der gelben Fraktion hört, sprechen seit Dienstag einige Politiker bei der Personalie Ataman von einem „schwerwiegenden Fehler“. Andere sogar von einem „Deal“, der sich „überhaupt nicht gelohnt“ habe. Heißt: Die Liberalen bereuen es brutal.

In sozialen Medien protestieren FDP-Abgeordnete. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Thorsten Herbst (49), twittert: „Dazu wird es mit der FDP nicht kommen.“ Kündigt also eine FDP-Blockade und somit den nächsten Ampel-Zoff an.

Bundestagsabgeordneter Gerald Ullrich (60, Mitglied im FDP-Bundesvorstand) stellt Atamans Verbleib im Amt infrage! Der Liberale knallhart zu BILD: „Ein Grundprinzip unserer Rechtsstaatlichkeit ist es, dass man seine Ansprüche nachweisen muss. Man muss sich fragen, ob Frau Ataman die richtige im Amt ist.“

Ullrich weiter deutlich: „Eine moderne Hexenjagd darf es nicht geben, bei der Denunziation ausreicht, um Menschen zu diskreditieren oder rechtlich zu belangen.“

Auch FDP-Abgeordnete Katja Adler (49) sagt zu BILD, sie lehne den Vorschlag ab. Die von Ataman gewünschte Beweislastumkehr öffne „im privaten, zivilrechtlichen und öffentlichen Raum Tür und Tor für ungezügelte Anschuldigungen“. Adler knallhart: „Nach dem Papier mit ihren 19 Thesen gehört auch die Besetzung Atamans auf den Prüfstand.“

Politik machen ohne Emotionen? Das geht nicht!

Nach BILD-Informationen hat Ferda Ataman dem FDP-Bundesjustizminister die Vorschläge am Dienstag (18. Juli) – am selben Tag der Veröffentlichung – per Mail zugeschickt.

Brisant: Das Bundesjustizministerium (BMJ) von Marco Buschmann (45, FDP) spielt auf BILD-Anfrage darauf an, dass es sich überhaupt NICHT an den Ataman-Plan halten muss:

„Es handelt sich um ein Papier der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung. Die Bundesregierung ist an Vorschläge der Bundesbeauftragten nicht gebunden. Das BMJ war an der Erarbeitung des fraglichen Papiers nicht beteiligt“, so ein Sprecher.

Und betont weiter: „Die Federführung hierfür liegt beim BMJ. Ein Gesetzentwurf für die Änderung des AGG kann nur vom BMJ vorgelegt werden.“

Übersetzt heißt das knallhart: Ataman kann ohne das FDP-Ministerium NICHTS von ihren umstrittenen Plänen umsetzen.

Die SPD: hält sich öffentlich bedeckt. In den sozialen Medien herrscht seitens der Sozialdemokraten dröhnende Stille …

Auf BILD-Anfrage sagt SPD-Abgeordnete Sonja Eichwedel (35): „Frau Ataman leistet in ihrer Rolle als Antidiskriminierungsbeauftragte wertvolle Arbeit und wir sind ihr und der gesamten Antidiskriminierungsstelle dankbar für die Veröffentlichung des Grundlagenpapiers zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).“

Bedeutet: Die SPD steht voll hinter Ataman.

Die Grünen: halten sich ebenso auffällig mit Statements in sozialen Netzwerken zurück …

Die Abgeordnete und Rechtsanwältin Awet Tesfaiesus (48, Grüne) betont gegenüber BILD, dass die Beweislast-Erleichterung „bereits seit Jahren“ im EU-Antidiskriminierungsrecht stehe. „Daher befürworten wir eine sprachliche Klarstellung, die im Einklang mit Unionsrecht ist“, so Tesfaiesus.

Im Klartext: Grünes Licht für die Ataman-Pläne, wenn es nach der Grünen-Abgeordneten geht.

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