Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beunruhigt über die Gewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. "Die Stimmen, die auf eine rechtspopulistische Partei in Deutschland entfallen sind, müssen uns besorgen", sagte Scholz zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg. "Das geht schon um die Verteidigung der Demokratie."
Die AfD war bei der hessischen Landtagswahl am Sonntag mit 18,4 Prozent der Stimmen auf Platz zwei hinter der CDU gelandet. In Bayern legte sie ebenfalls deutlich zu und kam hinter CSU und Freien Wählern mit 14,6 Prozent auf den dritten Platz.
Scholz antwortete nicht direkt auf eine Frage, ob er sich den Rechtsruck auch mit der Migrationspolitik erkläre und hier einen Kurswechsel plane. Die Bundesregierung habe "schon sehr lange angefangen, eine sehr konsistente Politik im Umgang mit Migration zu entwickeln", sagte er. Es sei klar, dass sie dabei auch dafür Sorge tragen müsse, "dass die irreguläre Migration zurückgedrängt wird". Scholz bekräftigte dabei seine Äußerung, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, "zu hoch" sei.
Zur AfD betonte Scholz, es gebe "gar keinen Zweifel daran", dass die Partei politische Positionen vertrete, "die mit dem Vorstellungen, die wir von Freiheit, Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit, von sozialer Marktwirtschaft, von Sozialstaat und Bildungsstaat haben, nicht gut vereinbar sind".
Und "schon gar nicht" seien sie vereinbar "mit dem, was wir als gemeinsame europäische Perspektive entwickeln müssen", sagte der Kanzler. Denn ein "Teil unseres Wohlstands, aber auch unserer Sicherheit" basiere ganz klar darauf, "dass wir zusammen arbeiten an der Europäischen Union".
mt/cha
