Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Bürgerinnen und Bürger zu friedlichem Eintreten gegen Extremisten und Demokratieverächter aufgerufen. "Vor dem Ausmaß an rechtsextremer Bedrohung kann niemand mehr die Augen verschließen", sagte Schäuble am Mittwoch zur Eröffnung der Plenarsitzung des Bundestags. Für viele Bürger sei "die rechtsextreme Bedrohung eine unerträgliche Alltagserfahrung", sagte Schäuble. "Wir dürfen das nicht hinnehmen."
Schäuble rief die Bürger auf, sich den Gegnern der Demokratie friedlich entgegenzustellen: "Denn es liegt in unserer Verantwortung, den ewig Gestrigen, den gewaltbereiten Chaoten und militanten Neonazis keinen Millimeter öffentlichen Raum zu geben."
Schäuble verwies auf die jüngste Serie von Drohbriefen und -mails gegen Politiker und andere engagierte Bürger. "Bedroht werden Menschen, vor allem Frauen, die sich für unser Land engagieren", sagte er. "Sie werden angegriffen, weil sie öffentlich für eine weltoffene Gesellschaft eintreten." Dass in diesen Fällen manche Spuren zu Polizeibeamten führten, sei ein "ungeheuerlicher Vorgang, der umfassend aufgeklärt gehört".
Der Bundestagspräsident mahnte die Bürger, sich nicht bei Demonstrationen von Extremisten vereinnahmen zu lassen: Es gebe "Grenzen des Anstands, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft", sagte er. "Der Verantwortung, sich nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich auch niemand entziehen."
Im Umgang mit Extremisten reiche es "nicht, sich zu empören", sagte Schäuble. "Wir müssen uns berechtigten Sorgen, auch Kritik und lautstarkem Protest, sofern er friedlich bleibt, offen stellen."
Scharf verurteilte Schäuble abermals den Versuch von Teilnehmern einer Corona-Protestkundgebung im vergangenen Monat, den Sitz des Bundestags zu besetzen. "Die Symbole der Demokratieverachtung ausgerechnet vor unserer Volksvertretung sind eine Schande - wer das versucht zu relativieren, beweist nur, welch Geistes Kind er ist."
Mit Blick auf den Vorfall sagte er: "Dass am Rande der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin eine gewaltbereite, erkennbar rechtsradikale Minderheit Absperrungen der Polizei überwand und versuchte, wie vorab angedroht in den Deutschen Bundestag vorzudringen, ist inakzeptabel."
Die Polizeibeamten, die damals die Protestteilnehmer zurückhielten, verfolgten Schäubles Rede am Mittwoch von der Zuschauertribüne des Bundestags. Schäuble sprach ihnen seinen Dank aus. Die Abgeordneten quittierten dies mit lang anhaltendem Beifall.
by Tobias SCHWARZ
