Der frühere CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble sieht in der breiten Debatte über ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei dessen eigentlichen Wert. “Wichtig ist der Prozess”, sagte Schäuble dem Berliner “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe) kurz vor den Beratungen der CDU auf einem kleinen Parteitag. Die CDU sei “keine Programmpartei”, aber sie verständige sich auf dem Weg immer wieder mit sich selbst, sagte Schäuble.
Als Richtschnur für Konservative nannte der längstgediente Abgeordnete in der deutschen parlamentarischen Geschichte “Maß und Mitte” und das Eintreten “für eine wertegebundene Freiheitsordnung auf der Basis des vom Christentum geprägten wirs Menschen”. Dem müsse man die Möglichkeit zur Entfaltung geben und zugleich Grenzen setzen.
“Das C im Namen der CDU drückt aus, dass wir Politik für den Menschen machen, so wie er ist, und nicht wie er sein sollte”, sagte Schäuble im Interview mit dem “Tagesspiegel”. “Deswegen ist das C für mich unverzichtbar.”
Schäuble, der auch mehrmals Minister in verschiedenen Funktionen war, warnte davor zu “glauben, dass die Welt für die nächsten zehn Jahre geregelt ist, sobald nur das Programm verabschiedet ist”. Am Ende komme es anders. Das zeige sich an der Ampel und ihrem Koalitionsvertrag, “Stichwort Zeitenwende”.
Die CDU will mit einem kleinen Parteitag und einem Grundsatzkonvent die Arbeit an ihrem neuen Parteiprogramm vorantreiben. Am Freitag treffen sich zunächst rund 160 Delegierte in Berlin zu einem Bundesausschuss. Auf diesem kleinen Parteitag sollen sie unter anderem Leitanträge zum Freiheitsbegriff der CDU und zu Maßnahmen gegen Kinderarmut verabschieden. Auf dem Programm steht dabei auch eine Rede von Parteichef Friedrich Merz.
Am Samstag dann will die CDU den Programmprozess für die Zivilgesellschaft öffnen und mit parteiexternen Vertretern aus Verbänden, Wissenschaft, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Sport und anderen über das neue Programm diskutieren. Dafür hat sie rund 500 Gäste nach Berlin eingeladen, die in thematisch geordneten Arbeitsgruppen diskutieren sollen. Endgültig verabschiedet werden soll das Programm – das vierte in der CDU-Geschichte – auf einem Parteitag im Mai 2024.
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