Muss Robert Habeck jetzt sogar zurücktreten? Dem deutschen Wirtschaftsministerium wird von der Opposition Vetternwirtschaft und sogar “mafiöse Strukturen” vorgeworfen. Die Besetzung einer wichtigen Stelle soll nun sogar wegen möglicher Befangenheit geprüft werden. Ist Habeck so noch zu halten?
Neue Turbulenzen im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck: Vor dem Hintergrund einer Debatte um die familiären Bindungen wichtiger Mitarbeiter von Minister Robert Habeck (Grüne) will das Ministerium nun die Stellenbesetzung überprüfen. Das Verfahren zur Besetzung des Vorstandsvorsitzes der Deutschen Energie-Agentur (dena) soll überprüft und gegebenenfalls neu gestartet werden, teilte das Ministerium jetzt auf Anfrage der Medien mit. Denn Anfang der Woche habe Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen seinem Chef Robert Habeck mitgeteilt, dass der neue dena-Chef Michael Schäfer sein wird. Dabei handelt es sich um den Trauzeugen von Graichens Hochzeit. “Das bedeutet, dass der Anschein einer möglichen Befangenheit nicht vollständig ausgeschlossen werden kann“, lässt das Ministerium nun verlauten. Habeck habe deshalb eine interne Überprüfung gebeten. Aus diesem Grund hat der aktuelle Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Wenzel den Aufsichtsrat gebeten, das Verfahren zu überprüfen und gegebenenfalls wieder aufzunehmen.
“Obwohl im Verfahren keine Rechtsfehler aufgetreten sind, sind die Beschlüsse des dena-Aufsichtsrats wirksam. Ein Fehler in einem vorangegangenen Vorauswahlverfahren hätte jedoch den Anschein einer möglichen Befangenheit erwecken können”, heißt es nun in dieser Prüfung
Unterdessen schwärmt Robert Habeck bei einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von seinem Mitarbeiter Patrick Graichen: “Er hat das Gesetz zur Befüllung von Gasspeichern schnell verabschiedet und die rechtzeitige Speicherung von Gas sichergestellt, den Bau von LNG-Terminals zur sicheren Gasversorgung vorangetrieben, den Gasversorger Uniper stabilisiert und alte Kohlekraftwerke wieder ans Netz gebracht.“ Trotzdem gibt es nun offenbar Gegenwind. CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft dem Witschaftsminister vor: “Die Grünen machen aus dem BMWK ein Familienministerium: Um in Habecks Karriere voranzukommen, muss man anscheinend Teil der Familie sein.“ In diesem Zusammenhang sprach der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sogar von “mafiösen Tendenzen”. Trotzdem betonen Vertreter der Ampelregierung, dass keine Regeln verletzt worden seien. Das Wirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage, dass Vorkehrungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten getroffen wurden.
