AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer sollen sich im November 2023 getroffen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen. Dies zeigt ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv. Demnach stellte Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, bei dem Geheimtreffen einen entsprechenden Plan vor - auch zur Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Hochrangige AfD-Vertreter nahmen den Recherchen zufolge ebenfalls am Treffen teil.
Dieses fand Ende November in einem Hotel in der Nähe von Potsdam statt. Dazu sollen der ehemalige Mitbesitzer der Bäckereikette "Backwerk", Hans Christian Limmer, sowie der Rechtsextremist Gernot Mörig eingeladen haben.
Von Seiten der AfD nahmen den Correctiv-Recherchen zufolge mehrere Politiker teil, unter anderem der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy und der Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Ebenfalls vertreten waren demnach unter anderem zwei Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion Nordrhein-Westfalens und ein ehemaliges Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung.
Sellner soll bei dem Treffen einen Masterplan zur "Remigration" vorgestellt haben. Der Recherche zufolge zählte er auf, wer Deutschland verlassen solle: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger". Sellner, der als eine der führenden Figuren in der europäischen rechtsextremen Szene gilt, soll "maßgeschneiderte Gesetze" zur Umsetzung des Plans vorgeschlagen haben.
Laut Recherche soll er zudem von einem Gebiet in Nordafrika mit Platz für bis zu zwei Millionen Menschen gesprochen haben, wo die Abgeschobenen leben könnten. Alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, könnten dort ebenfalls hin. Die anwesenden Gäste, auch jene von der AfD, brachten den Recherchen zufolge bei dem Treffen keine Einwände gegen die Pläne vor.
Die AfD reagierte umgehend auf die Veröffentlichung des Correctiv-Berichts und die Teilnahme des persönlichen Referenten Weidels. Hartwig habe bei dem Treffen "lediglich auf Einladung ein Social-Media-Projekt vorgestellt", teilte die Partei am Mittwoch mit. Er habe dort weder politischen Strategien erarbeitet noch die Ideen Sellners zur Migrationspolitik "in die Partei getragen". Von diesen Ideen hätte er zudem im Vorfeld "keine Kenntnis" gehabt.
awe/cha
