Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Donnerstag ein Prozess wegen Betrugs mit Cum-Ex-Geschäften begonnen. Angeklagt sind ein ehemaliger Banker einer mittlerweile insolventen Bank sowie ein Steuerberater wegen schwerer Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu. Das Verfahren gegen einen weiteren mitangeklagten ehemaligen Banker wurde abgetrennt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft dem nun vor Gericht stehenden Mann in ihrer Anklage vom Dezember 2019 vor, Handelsstrukturen für Cum-Ex-Geschäfte aufgebaut zu haben. Zudem soll er mit falschen Steuerbescheinigungen die Erstattung von nicht gezahlter Kapitalertragssteuer in dreistelliger Millionenhöhe erreicht haben.
Dem Rechtsanwalt und Steuerberater wirft die Anklage vor, den Aufbau dieser Handelsstrukturen durch die Erstattung von Gefälligkeitsgutachten unterstützt und falsche Stellungnahmen gegenüber der Finanzverwaltung im Rahmen eines Einspruchverfahrens gemacht zu haben. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende November an.
Mit Cum-Ex-Geschäften wird die Praxis bezeichnet, rund um einen Dividenden-Stichtag herum Aktien zu verschieben und sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten zu lassen. Die Bundesregierung schob der Methode 2012 einen Riegel vor. Vor Gericht wurden bereits einige Fälle aufgearbeitet.
ald/pe
