Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Auch die Landesregierungen müssen ihren Bürgern klar sagen, dass das Völkerrecht und die Vorgaben des EU-Rechts eine Reduzierung der Asylbewerberzahlen durch polizeiliche Maßnahmen, etwa Grenzkontrollen, nicht zulassen", erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Montag in Berlin.
Wichtig seien realistische, praktisch auch umsetzbare und nicht das Recht verletzende Schritte. So begrüßte die GdP die Vorschläge, Asylverfahren von Antragstellern aus Ländern mit geringer Schutzquote schneller zu bearbeiten. Die Gewerkschaft erwartet von dem Treffen jedoch vor allem eine Vereinbarung von Bund und Ländern zur gemeinsamen Bekämpfung von Schleuserbanden und den damit verbundenen Geldströmen.
"Die Aushebung der internationalen Schleuserbanden ist der entscheidende Schlüssel zur Bekämpfung irregulärer Migration", betonte Kopelke. Nur wer diesen das Handwerk lege, werde die Migration reduzieren können.
Der GdP-Vorsitzende fordert darüber hinaus eine massive technische und personelle Aufstockung von Polizei und Zoll, "um überhaupt in die Tiefe ermitteln zu können". Zur Finanzierung hält Kopelke ein Sondervermögen Innere Sicherheit - ähnlich jenem für die Bundeswehr - für notwendig. Millionenschwerer Bedarf bestehe vor allem bei der Finanzierung der IT-Infrastruktur, ergänzte der Gewerkschafter.
Kritisch sieht die GdP die Forderungen nach einer Senkung von Leistungen an Asylsuchende unter das vom Bundesverfassungsgericht überprüfte Existenzminimum sowie nach einer Bezahlkarten für Geflüchtete. "Aus polizeilicher Sicht bewirken solche auf Verprellen und Wegekeln zielenden und den Steuerzahler übrigens viel teurer kommenden Maßnahmen keine Reduzierung der Flüchtlingszahlen", sagte Kopelke. Sie sorgten stattdessen für "eine erwartbare Steigerung von Delikten wie Schwarzarbeit, Zwangsprostitution, kleinere Diebstähle". Mit diesen müsse sich dann die Polizei befassen.
Die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Montag mit Bundeskanzler Scholz unter anderem über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik. Dabei geht es sowohl darum, die Zahl der Einreisen von Asylsuchenden zu verringern, als auch um die Finanzverteilung von Bund und Ländern. Diese und die Kommunen dringen hier unisono auf mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund.
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