Warschau (Polen) - Donald Tusk (67) betonte bei seinem Besuch an der Grenze zu Belarus am Samstag, dass Polen nicht an der Sicherheit des Landes sparen werde. Er verkündete, dass die Regierung bereits damit begonnen habe, die Ostgrenzen des Landes zu stärken, wobei die Mittel für diesen Zweck unbegrenzt seien.
Während seines Besuchs lobte Tusk den Grenzschutz, die Polizei und die Soldaten und versicherte, dass der Staat und die Regierung in jeder Situation an ihrer Seite stehen würden. Er erklärte, dass Polen an der Grenze zu Belarus einem fortschreitenden Hybridkrieg gegenüberstehe. Als Reaktion darauf werden entlang der gesamten Ostgrenze weitere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, berichtet das Portal Interia. Der Druck durch das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko, die Bedrohung durch den russisch-ukrainischen Konflikt und die unsichere geopolitische Lage trügen ebenfalls zu dieser Entscheidung bei, so Tusk. Er betonte, dass Polen intensiv an der Errichtung moderner Befestigungen entlang der gesamten Ostgrenze arbeite, die auch die Außengrenze der EU sei. Daher sei eine Investition der gesamten Staatengemeinschaft erforderlich.
Bereits im Sommer 2022 hatte Polen entlang der 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus einen über fünf Meter hohen Zaun errichtet und ein elektronisches Überwachungssystem installiert. Zusätzlich kündigte der polnische Verteidigungsminister, Władysław Kosiniak-Kamysz (42), den Bau von Bunkern und Schützengräben an der Grenze zu Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad an. Die Beziehungen zwischen Polen und dem autoritär regierten Belarus sind seit langem angespannt. Polen unterstützt die Ukraine, während Belarus ein enger Verbündeter Russlands ist. Die EU und Polen werfen Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus Krisengebieten gezielt an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.
In jüngster Zeit kam es zu Spannungen zwischen den beiden Ländern, nachdem ein polnischer Richter nach Belarus geflohen war und dort um Asyl bat. Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts gegen ihn. Kurz darauf nahmen polnische Grenzschützer einen desertierten russischen Soldaten auf, der angeblich in der Ukraine im Einsatz war und unerlaubt die Grenze nach Polen überquerte, indem er sich unter die Migranten mischte.
