Begleitet von Pfiffen, aber auch von Applaus hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei einer Bauernkundgebung im baden-württembergischen Ellwangen seine Agrarpolitik verteidigt. Mit Blick auf die von der Bundesregierung inzwischen teilweise zurückgenommenen Subventionskürzungen für die Landwirtschaft betonte Özdemir, dass er sich gleich nach Bekanntwerden der Beschlüsse der "Ampel"-Spitzen für eine Rücknahme eingesetzt habe. Zugleich forderte er auch von den protestierenden Bauern "Fairness" ein.
"Es kann nicht sein, dass ein Berufsstand über Gebühr strapaziert wird, vor allem ohne dass er vorher Gehör gefunden hat", sagte er mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung, die zeitweilig eine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen vorgesehen hatte. Deshalb habe er gesagt: "Diese Beschlüsse kann ich so nicht mittragen", sagte Özdemir. Nun sei erreicht worden, "dass eine der beiden Maßnahmen vollkommen zurückgezogen" wurde.
Die Proteste der Bauern, die derzeit im Rahmen einer bundesweiten Protestwoche mit Treckerkonvois und Blockadeaktionen ihrem Unmut Luft machen, entzünden sich aber weiterhin daran, dass die Subventionen beim Agrardiesel schrittweise wegfallen sollen. Hier sei allerdings erreicht worden, dass die Kürzungen "erst in drei Stufen" kämen, sagte Özdemir. Das sei "ned nix", sagte der aus Baden-Württemberg stammende Grünen-Politiker in der Ellwanger Stadthalle, übertönt von einzelnen Buhrufen. Er habe "schon auch etwas durchgesetzt", fügte er hinzu.
Applaus erntete Özdemir für seinen Aufruf für mehr Wertschätzung und gegenseitiges Verständnis in der Debatte. In der Vergangenheit, vor seinem Amtsantritt als Bundeslandwirtschaftsminister, sei eine Politik gemacht worden, "die hieß: billig für den Export - und nicht Qualität", sagte er. Zudem hätten sich "vier Große" den Lebensmitteleinzelhandel untereinander aufgeteilt.
"Waren das alles Grüne? War das alles ich?", fragte Özdemir rhetorisch mit Blick auf die Agrarpolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte und mahnte "etwas mehr Fairness" an. "Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken", sagte er. "Nur so werden wir erfolgreich sein."
Zu der von ihm angestrebten Agrarpolitik hob Özdemir hervor, dass es für "gute Produkte" auch einen angemessenen Preis geben müsse. Wenn es von der Politik Anforderungen an die Landwirtschaft gebe - wie etwa mehr Tierwohl oder mehr Artenvielfalt -, dann müsse die Politik auch die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen, sagte er. Außerdem müsse die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette gestärkt werden. Auch die Entwicklung von Alternativen zum Agrardiesel brachte Özdemir ins Gespräch.
jm/ilo
